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FDP kritisiert Größe der Verhandlungsteams von Union und Grünen
11. Oktober 2017 / 11:46 / vor 12 Tagen

FDP kritisiert Größe der Verhandlungsteams von Union und Grünen

Berlin/Wien (Reuters) - Die Größe der Verhandlungskommissionen von Union und Grünen für die kommende Woche anstehenden Koalitions-Sondierungen sorgen bei der FDP für Unmut.

Free Democratic Party FDP leader Wolfgang Kubicki attends news conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem “Focus”. Dies sei “nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen”. Union wie FDP betonten zugleich ihre Differenzen mit den Grünen.

Nach Ansicht Kubickis, der in Schleswig-Holstein im Frühjahr eine Jamaika-Koalition mitverhandelt hat, sind Sondierungsgespräche im kleinen Kreis nötig. “Sonst wird es schwer, eine vernünftige Grundlage zu finden.” CDU und CSU wollen in die Gespräche insgesamt 28 Politiker entsenden, die Grünen 14. Aus der FDP hieß es, man halte dies nicht für klug. Den Liberalen schwebten Delegationen mit einer Handvoll oder einem halben Dutzend Unterhändler vor. Die FDP will ihr Verhandlungsteam spätestens bei den Gremiensitzungen am Montag festlegen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte in Wien, ein “Teambuilding” oder dergleichen gebe es mit den Grünen bislang nicht. Es handele sich bei ihnen um einen respektierten Partner und Wettbewerber, der fundamental andere Auffassungen habe. So wollten sie 2030 den Verbrennungsmotor verbieten, obwohl ökologisch gar nicht sicher sei, dass ein Elektromotor überzeugender sei. “Leider haben die Grünen die Neigung, nicht nur das Ziel vorzugeben, sondern mit Subventionen und Verboten, Steuern, Gesetzen und Bürokratismus auch noch den Weg bestimmen zu wollen”, sagte Lindner. Er melde Bedenken an, wenn Sozialpädagogen wie Grünen-Chef Cem Özdemir oder Theologinnen wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Job von Ingenieuren übernehmen wollten.

GRÜNE: “WIR LASSEN UNS NICHT PROVOZIEREN”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der “Funke”-Mediengruppe, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: “Wir werden keine linken Spinnereien dulden.” Göring-Eckardt entgegnete: “Wir lassen uns davon nicht provozieren, aber wir werden das im ersten Gespräch in der nächsten Woche ansprechen.” Damit es überhaupt zu einer Jamaika-Koalition kommen könne, sei die gegenseitige Anerkennung der jeweils unterschiedlichen Identität eine elementare Grundvoraussetzung, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen.”

Dobrindt sagte, eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien sei fast nicht vorhanden. Im Augenblick sei man weit weg von einem positiven Ergebnis. Kubicki lehnte eine zeitliche Rücksichtnahme auf die Union bei den Verhandlungen strikt ab. “Nur weil die Union drei Wochen vertrödelt hat, werden wir uns nicht treiben lassen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es komme nicht infrage, die möglichen Verhandlungen nur deshalb zu beschleunigen, “damit die CSU ihren Wahl- und Koalitionsparteitag noch in diesem Jahr hinbekommt”.

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