January 29, 2018 / 3:16 PM / 7 months ago

Hessen beharrt auf laxerem Kündigungsschutz für Spitzenverdiener

Frankfurt (Reuters) - Hessen bemüht sich vor dem Brexit weiter um einen gelockerten Kündigungsschutz für Spitzenverdiener unter anderem in der Bankbranche.

A rabbit sits on a track crossing fields facing the skyline of Frankfurt, Germany May 11, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

“Das hessische Ministerium der Finanzen arbeitet weiter mit Nachdruck und in enger Abstimmung mit verschiedenen Stellen an einer Reform des Kündigungsschutzrechts für Spitzenverdiener”, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Im Werben um Brexit-Banken hatte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor einem Jahr dafür plädiert, dass für Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro neue Regeln gelten sollten. Der anstehende Vorschlag Hessens soll aber nicht auf die Finanzbranche begrenzt sein.

Das Bundesland mit der Finanzmetropole Frankfurt gilt bislang als großer Gewinner des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Unter anderem haben sich vier der fünf größten US-Investmentbanken entschieden, wichtige Teile ihres Geschäfts an den Main zu verlagern. Doch die Entscheidung, wie viele Arbeitsplätze aus London nach Frankfurt, Paris oder Dublin verlagert werden, ist in vielen Fällen noch nicht gefallen. So will Frankreich mit den unter Präsident Emmanuel Macron verabschiedeten Reformen punkten.

Viele Institute fürchten, dass sie in Deutschland gut verdienende Händler und Vorstände in schlechten Zeiten nicht so einfach loswerden können wie etwa in London. Der Verband der Auslandsbanken, dem Großbanken wie Goldman Sachs, die Bank of America oder Morgan Stanley angehören, hat Hessen vergangenen Monat einen Vorschlag für eine Lockerung des Kündigungsschutzes präsentiert. Demnach sollen die Arbeitsverträge von Bankern mit einem Grundgehalt von 200.000 oder 300.000 Euro Klauseln enthalten, wonach sie bei einer Kündigung eine vorab festgesetzte Abfindungszahlung erhalten.

Das hessische Finanzministerium werde den Diskussionsbeitrag des Verbandes bei der weiteren Forcierung des Reformvorhabens berücksichtigen, erklärte der Ministeriumssprecher. Durch die Änderung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener wolle Hessen erreichen, “dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer für beide Seiten kalkulierbar voneinander trennen” können.

Das hessische Finanzministerium betonte, dass sich ein Reformvorschlag in das vorhandene System des deutschen Kündigungsschutzrechts einfügen muss. Eine Reform müsse “so zielgenau auf absolute Spitzenverdiener ausgerichtet sein, dass der – zu Recht – hohe Kündigungsschutzstandard für alle anderen Arbeitnehmer in Deutschland unangetastet bleibt”, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die Gewerkschaft Verdi sieht den Vorstoß kritisch. Man befürchte eine generelle Aufweichung des Kündigungsschutzes auf andere Beschäftigtengruppen, sagte Verdi-Bankenexperte Jan Duscheck.

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