December 19, 2018 / 10:35 AM / 3 months ago

BDI kritisiert Verschärfung der Regelung bei Firmenübernahmen

A bird flies past the winding tower of Germany's last active coal mine Prosper-Haniel of the RAG foundation in the Ruhr industrial area in Bottrop, western Germany, December 11, 2018, that will be officially closed on December 21, 2018. Picture taken December 11, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht sich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle der Außenwirtschaftsverordnung aus.

Es dürfe hier keine Verschärfungen im Jahresrhythmus geben, erklärte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung verfüge bereits seit der Novelle 2017 über ein wirksames Instrument, um die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen zu schützen.

Mit der beschlossenen Änderung will die Bundesregierung künftig häufiger mitreden, wenn Investoren von außerhalb der EU nach einem deutschen Unternehmen greifen. Die Schwelle, ab der die Regierung einen Anteilserwerb durch einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland prüfen kann, soll von 25 auf zehn Prozent sinken.

Die Absenkung der Prüfschwelle führe dazu, dass noch mehr Unternehmen der Investitionskontrolle unterworfen seien, sagte Mair. “Sie muss auf eindeutig definierte nationale Sicherheitsinteressen begrenzt bleiben”, forderte er. Deutschland müsse weiterhin offen bleiben für ausländische Investoren.

Der BDI fordert die Bundesregierung zugleich auf, das Wettbewerbsrecht und die Subventionskontrolle nachzubessern. Wenn ausländische Investoren mit Zuschüssen ihres Staates in Deutschland Technologieunternehmen kauften, sei das keine Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Weiter betonte Mair, in Deutschland arbeiteten drei Millionen Arbeitnehmer für Unternehmen in ausländischer Hand. Ausländische Investoren in Deutschland erwarteten ebenso Rechtssicherheit, wie deutsche Unternehmen sie im Ausland einforderten.

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