June 12, 2020 / 5:34 AM / a month ago

Kabinett bringt Teile des Konjunkturpakets auf den Weg

Berlin (Reuters) - In einer Sondersitzung des Kabinetts will die Bundesregierung am Freitag erste Teile des insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg bringen, auf das sich CDU, CSU und SPD am 3. Juni verständigt haben.

(L-R) Parliamentary group leader of the conservative CDU/CSU union Ralph Brinkhaus, Bavaria's State Premier and leader of the Bavarian Christian Social Union (CSU) Markus Soeder, German Chancellor Angela Merkel, German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz, parliamentary group leader of Germany's social democratic SPD party Rolf Muetzenich and Germany's Social Democratic SPD party co-leader Norbert Walter-Borjans address a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Im Vordergrund steht im ersten Schritt die Steuerpolitik, allen voran die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer: Diese Steuersenkung im Volumen von fast 20 Milliarden Euro soll bereits ab 1. Juli gelten. Damit sie rechtzeitig in Kraft treten kann, wurde die Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Bundestag und Bundesrat sollen die Mehrwertsteuersenkung dann - nach Stand der Planungen - in Sondersitzungen am 29. Juni beschließen.

Die Mehrwertsteuersenkung ist der größte Brocken im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, das am Freitag das Kabinett passieren soll. Darin enthalten sind auch der Kinderbonus und weitere steuerliche Maßnahmen. Weiteres Thema wird das 25-Milliarden-Paket an Überbrückungshilfen für den Mittelstand sein. Auch die Neuregelung der Kfz-Steuer soll dem Kabinett vorgelegt werden - aber am Donnerstag war dies noch mit Fragezeichen versehen.

Wie das Konjunkturpaket, dass Finanzminister Olaf Scholz auf insgesamt 130 Milliarden Euro beziffert, finanziert wird, ist erst Thema der regulären Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch. Dann soll der zweite Nachtragsetat auf den Weg gebracht werden. Nach Reuters-Informationen will der Bund dafür “deutlich mehr als 30 Milliarden Euro” zusätzliche Schulden aufnehmen - im Gespräch sind bis zu 50 Milliarden.

ZWEITES CORONA-STEUERHILFEGESETZ

Mit den Steueränderungen will die Regierung unter anderem den Konsum ankurbeln, um die Wirtschaft nach dem Einbruch als Folge der Virus-Krise wieder anzuschieben. Dazu sollen vor allem die Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus beitragen. Andere Änderungen sollen Unternehmen helfen, Engpässe bei der Liquidität zu überbrücken - etwa indem sie absehbare Verluste mit Steuervorauszahlungen von 2019 verrechnen und so jetzt bereits Steuererstattungen ausgezahlt bekommen.

- Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt, im ermäßigten Tarif von sieben auf fünf Prozent. Die Steuerausfälle beziffert das Finanzministerium auf knapp 20 Milliarden Euro. Der Bund will sie alleine schultern. Länder und Kommunen erhalten daher mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

- Eltern erhalten für jedes Kind eine Bonuszahlung von 300 Euro. Ausgezahlt wird der Bonus voraussichtlich im September und Oktober mit dem Kindergeld in zwei Tranchen von 150 Euro - und zwar “für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2020 für mindestens einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht”, wie es im Gesetzentwurf steht.

- Der Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für zwei Jahre von 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben.

- Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird um sechs Wochen auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Dies führt zu mehr Liquidität in den Unternehmen und zu einer Angleichung an die Praxis in anderen EU-Staaten.

- In der Einkommensteuer können Einnahmeverluste pauschal rückwirkend geltend gemacht werden: 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte, die für die Vorauszahlungen 2019 zugrundegelegt wurden, können als Verlustrücktrag gemeldet werden. Der Betrag ist bei fünf Millionen Euro gedeckelt bei Einzelveranlagung. Bisher liegt die Grenze bei einer Million Euro. Durch die Ausweitung des Verlustrücktrages kommt es zu Steuerstattungen, die sonst erst 2021 geltend gemacht werden könnten.

- Für zwei Jahre wird die degressive “Abschreibung für Abnutzung” für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder eingeführt. Für 2020 und 2021 können bis zu 25 Prozent abgeschrieben werden, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung.

- Das Dienstwagenprivileg wird für Elektroautos ausgeweitet. Zur Steigerung der Nachfrage können die Steuervorteile für Dienstwagen bis zu einem Bruttolistenpreis von 60.000 Euro geltend gemacht werden. Die günstige monatliche Versteuerung von 0,25 Prozent des Listenpreises ist derzeit auf E-Autos mit einem Fahrzeugpreis von bis zu 40.000 Euro begrenzt. Für herkömmliche Autos werden 1,0 Prozent vom Preis versteuert.

- Für die steuerliche Forschungszulage wird die Bemessungsgrundlage rückwirkend ab Jahresanfang 2020 bis Ende 2025 auf bis zu vier Millionen Euro erhöht. Davon können Unternehmen ein Viertel als Zulage erhalten - also bis zu eine Million Euro pro Jahr und damit doppelt soviel wie bisher.

- Unabhängig von der Virus-Krise wird mit dem Paket auch die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 20 auf 25 Jahre verlängert. Damit soll Staatsanwälten mehr Zeit verschafft werden für Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal.

ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zudem Eckpunkte für Überbrückungshilfen ins Kabinett einbringen. Bis zu 25 Milliarden Euro sind für die Monate Juni bis August für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen - vorausgesetzt, sie können einen anhaltenden Umsatzeinbruch als Folge der Virus-Krise nachweisen. Davon sollen unter anderem Reisebüros, Schausteller, Clubs und Bars profitieren, die in der Corona-Krise besonders stark angeschlagen sind. “Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden”, heißt es im Beschluss zum Konjunkturpaket. Es gilt eine Obergrenze von 150.000 Euro für drei Monate.

Das Geld steht dank des ersten Nachtragshaushalts für 2020 bereits zur Verfügung. Offen ist noch, bis zu welcher Firmengröße Mittelständler Anträge stellen können. Sobald das Kabinett grünes Licht hierfür gibt, soll die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen.

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