July 17, 2019 / 10:19 AM / a month ago

Gemischte Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Kabinett

Incoming German defense minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends a welcoming ceremony at the Defense Ministry in Berlin, Germany, July 17, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ist auf gemischte Reaktionen gestoßen.

Während Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) die Personalie begrüßten, kam von der Opposition zum Teil harsche Kritik. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Benennung als “Zumutung” für die Bundeswehr. “Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung”, sagte der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu.

Brinkhaus sagte, das Amt sei eine Kernposition im Kabinett. “Da muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen”, sagte er im ZDF. “Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, dann ist man falsch in der Politik. Sie traut sich das zu.”

Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhielt im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Entlassungsurkunde. Sie wechselt als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel. Kramp-Karrenbauer wurde in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten Michael Müller zur neuen Verteidigungsministerin ernannt. Der SPD-Politiker wünschte ihre eine “glückliche Hand”. Müller, der Regierender Bürgermeister von Berlin ist, vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie den derzeitigen Bundesratspräsidenten Daniel Günther, die beide im Urlaub weilen. Vereidigt wird Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Bundestages am 24. Juli.

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