July 17, 2019 / 5:18 AM / 5 months ago

Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

FILE PHOTO: Annegret Kramp-Karrenbauer, Chairwoman of Germany's Christian Democratic Union party (CDU), addresses a news conference at the party headquarters in Berlin, Germany June 3, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin.

Das bestätigten Regierungssprecher Steffen Seibert sowie mehrere CDU-Quellen am Dienstagabend. Die CDU-Chefin rückt damit an die Stelle der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Mittwoch ihr Amt aufgeben wird. Die Entscheidung fiel nach einer Beratung im CDU-Präsidium. Zuvor war betont worden, dass Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Chefin Personalentscheidungen im Kabinett gemeinsam treffen würden.

Die Entscheidung galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen. Kramp-Karrenbauer hatte dies damit begründet, dass sie unabhängig als Parteivorsitzende agieren wolle. Als Ministerin ist die CDU-Chefin zudem in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Im CDU-Bundesvorstand war diese Position jedoch auch auf Widerstand gestoßen. Als Grund waren ihre sinkenden Zustimmungswerte genannt worden. Kramp-Karrenbauer habe als CDU-Chefin alleine keine ausreichende Bühne, um sich gegen die wieder gestiegene Popularität der Kanzlerin zu behaupten, argumentierten etliche CDU-Politiker. Als Favorit auf das Amt war zuvor Gesundheitsminister Jens Spahn gehandelt worden. Nach dieser Spekulation hätte dann Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz Gesundheitsministerin werden können.

Kramp-Karrenbauer, die früher saarländische Ministerpräsidentin war, hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach für steigende deutsche Verteidigungsausgaben eingesetzt und auf die Einhaltung der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten gepocht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Zudem setzte sich die Saarländerin für eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit ein.

Merkel hatte am Dienstag ebenso wie Kramp-Karrenbauer selbst eine rasche Kabinettsumbildung angekündigt. Ein Verteidigungsminister habe die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr, hatte Merkel argumentiert. “Das kann man nicht lange offen lassen. Insofern wird es nicht lange dauern”, hatte die Kanzlerin betont. Nun muss geklärt werden, ob Kramp-Karrenbauer nicht nur vom Bundespräsidenten ernannt, sondern sehr schnell auch im Bundestag vereidigt werden soll. Dazu dürfte dann eine Sondersitzung des Parlaments nötig sein.

Die SPD hatte vor kurzem ebenfalls eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Christine Lambrecht wurde Justizministerin, weil Katarina Barley als EU-Abgeordnete nach Straßburg wechselte. Gegen Jahresende will die große Koalition eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Vor allem in der SPD gibt es eine Debatte, ob man aus dem Bündnis ausscheiden sollte.

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