September 6, 2018 / 9:25 AM / 2 months ago

Die Neuregelungen zum Mieterschutz

FILE PHOTO: Luxury housing development is pictured at East Side Gallery in former east Berlin, Germany August 27, 2016. REUTERS/Stefanie Loos/File Photo

(Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Nachbesserungen beim Mieterschutz beschlossen.

Dazu wird die 2015 eingeführte Mietpreisbremse verschärft. Die wichtigsten Fakten:

- Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Eine Ausnahme gilt, wenn schon der Vormieter mehr als ortsüblich gezahlt hat. Auch kann die Miete nach einer umfassenden Modernisierung über die Grenze hinaus angehoben werden. Zudem sind Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 errichtet wurden, von der Begrenzung ausgenommen.

- Macht der Vermieter von einer dieser Ausnahmen Gebrauch, muss er dem Mieter mit den Neuerungen künftig “bei Begründung des Mietverhältnisses” und damit vor Vertragsabschluss mitteilen, wie hoch die Vormiete war, dass in den drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen wurden, dass es sich um die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung handelt oder dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 “erstmals genutzt und vermietet wurde”.

- Weiter ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass ein Mieter dem Vermieter nur noch per einfacher Rüge mitteilen muss, wenn er die vereinbarte Miete beanstandet. Er muss nicht darlegen, was ihn konkret stört.

- Die Modernisierungsumlage, über die Vermieter die Kosten einer Renovierung an Mieter weitergeben können, soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent abgesenkt werden. Der Betrag, um den ein Vermieter die Miete nach einer Modernisierung erhöhen kann, darf bundesweit drei Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nicht überschreiten.

- Die Reform enthält auch Maßnahmen, um ein “Herausmodernisieren” von Mietern aus einer Wohnung zu verhindern. So kann künftig mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wenn eine bauliche Veränderung stattfindet, die zu erheblichen und nicht notwendigen Belastungen des Mieters führt - mit dem Zweck, ihn aus der Wohnung zu kriegen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine Modernisierung absichtlich in die Länge gezogen wird oder zum Beispiel Fenster im Winter statt im Sommer ausgetauscht werden. Ein Mieter kann künftig auch Schadensersatz verlangen, wenn bauliche Maßnahmen in schikanierender Weise stattfinden.

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