October 31, 2018 / 9:12 AM / in 15 days

Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf 9,35 Euro

An illustration picture shows euro coins, April 8, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde.

Das Kabinett billigte am Mittwoch die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. In einem weiteren Schritt wird der Mindestlohn ab 2020 auf 9,35 Euro angehoben. Vorstöße von SPD-Ministern für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wurden von sowohl von Regierungssprecher Steffen Seibert als auch von der Bundesvereinigung der Arbeitsgeberverbände (BDA) zurückgewiesen.

Die Bundesregierung setzt mit der Anhebung des Mindestlohns eine Empfehlung einer Fachkommission vom Juni um. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 mit 8,50 Euro eingeführt und seither einmal 2017 auf 8,84 Euro erhöht. Die Anhebung orientiert sich an der Höhe der Tarifabschlüsse der Vorjahre. Bundesweit dürfte die Erhöhung etwa zwei Millionen Menschen oder mehr betreffen.

SCHOLZ UND HEIL PEILEN 12 EURO MINDESTLOHN AN

Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz befürwortete eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. “Ich finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind”, schrieb er in einem “Bild”-Gastbeitrag. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen.” Auch Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich dafür offen. “Die Zielmarke von 12 Euro geht in die richtige Richtung.” Es gelte zu klären, wie es gelingen könne, ab 2020 zu einer deutlichen Steigerung zu kommen.

Regierungssprecher Seibert schloss sich den Überlegungen der Minister nicht an. Die Bundesregierung handele nach den Empfehlungen der Kommission, sagte er. Erst in zwei Jahren werde das Gremium eine neue Empfehlung vorlegen. Scharfe Kritik kam von BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Löhne dürften nicht in willkürlicher Höhe von Politikern festgesetzt werden. Scholz stelle die Spielregeln infrage, wenn er die Kommissionsempfehlungen übergehe. Zuspruch erhielt Scholz dagegen von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Deren Chef Frank Bsirske sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, bei der nächsten Erhöhung des Mindestlohns 2020 könnten 12 Euro ein “Orientierungspunkt” sein.

Deutschland liegt mit der Mindestlohnhöhe im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Anfang 2018 waren die Mindestlöhne nach einer Übersicht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Europäischen Union (EU) nur in Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, Irland und Belgien höher. Neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge ist fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

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