June 26, 2019 / 9:59 AM / 4 months ago

Bundesregierung will Export von Kleinwaffen an Nicht-Bündnispartner verbieten

A machine gun is pictured in an exercise of German army Bundeswehr during a media day in Bergen, Germany September 26, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Verkauf deutscher Kleinwaffen wie Sturmgewehre an Länder außerhalb der EU und der Nato verbieten.

“Der Export von Kleinwaffen in Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden”, heißt es in einer Neufassung der vom Wirtschaftsministerium erstellten “Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern”, die das Kabinett am Mittwoch beschloss. Kleinwaffen wie Sturmgewehre werden häufig in Bürgerkriegen eingesetzt und gelten in Konflikten weltweit als tödlichste Waffen, da sie relativ leicht zugänglich und einfach zu schmuggeln und zu bedienen sind. Mit Heckler & Koch ist einer der bekanntesten Kleinwaffenproduzenten der Welt in Deutschland ansässig.

Bei Rüstungskooperationen mit EU-, Nato- oder gleichgestellten Staaten will die Bundesregierung auch künftig eingreifen können, falls das Partnerland oder ein im Ausland ansässiges Unternehmen einen Export in ein aus deutscher Sicht zweifelhaftes Drittland plant. Die Bundesregierung werde “unter Beachtung ihres besonderen Interesses an Kooperationsfähigkeit auf Einwirkungsmöglichkeiten bei Exportvorhaben von Kooperationspartnern nicht verzichten”, heißt es in dem Papier. Die Frage des Exports an Drittstaaten solle daher künftig bereits vor Abschluss einer Kooperation in Konsultationen geklärt werden. Die alten Rüstungsexport-Grundsätze stammten aus dem Jahr 2000.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below