July 10, 2018 / 5:49 AM / 2 months ago

SPD-Politiker Kahrs - Quoten für Nato-Verteidigungsausgaben unsinnig 

Berlin (Reuters) - Johannes Kahrs, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, weist vor dem Nato-Gipfel die von dem Bündnis angestrebten Quoten für Verteidigungsausgaben als unsinnig zurück.

A NATO flag and the flags of participating countries are pictured during the Dynamic Monarch-17, a NATO-sponsored submarine escape and rescue exercise, at the Turkish Naval base of Aksaz, Turkey, September 20, 2017. Picture taken September 20, 2017. REUTERS/Murad Sezer

Viel wichtiger sei es, die Bundeswehr in einen einsatzbereiten Zustand zu versetzen. “Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten wir 82 bis 86 Milliarden Euro jährlich für die Truppe ausgeben – derzeit sind es gut 40 Milliarden Euro. Eine Verdopplung des Etats bei nicht vorhandenen Strukturen, um das Geld sinnvoll auszugeben: Was soll diese Debatte”, sagte Kahrs der “Passauer Neuen Presse” (Dienstags-Ausgabe). “Viel wichtiger ist doch, dass wir eine einsatzbereite Bundeswehr mit einsatzbereitem Material haben. Und das haben wir nicht.”

Es gebe jede Menge Quoten. “Aber wenn das Bruttosozialprodukt ständig steigt, sind sie nicht alle einzuhalten. Bricht die Wirtschaft ein, erfüllen wir die Zielvorgaben. Das zeigt den ganzen Unsinn dieser Quoten”, sagt der SPD-Chefhaushälter.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor dem Nato-Gipfel im Streit um die deutschen Wehrausgaben mit harscher Kritik nachgelegt. “Die USA geben weit mehr aus für die Nato als jedes andere Land”, kritisierte er am Montag. “Das ist nicht fair, das ist nicht akzeptabel.” Die anderen Länder hätten ihre Beiträge zwar erhöht, seit er ins Amt gekommen sei, müssten aber mehr tun. “Deutschland liegt bei einem Prozent, die USA bei vier Prozent, dabei profitiert Europa von der Nato weitaus mehr als die USA.”

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