December 2, 2019 / 8:36 AM / 5 days ago

SPD-Finanzpolitiker Kahrs - Erwarte keinen Koalitionsbruch

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs geht nach der Wahl der neuen Parteispitze von einem Fortbestand der großen Koalition aus.

Einen Ausstieg der SPD sehe er im Moment nicht, sagte Kahrs am Montag im Deutschlandfunk. “Ich glaube, dass beide Seiten wissen, dass man zu vernünftigen Ergebnissen kommen muss für dieses Land.” Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge in der Koalition wie die Grundrente aufs Spiel setzen würden. Die Forderungen des designierten neuen Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages sehe er als klassische Ausgangsposition, bevor man in Gespräche gehe. Die SPD müsse sich aber auf Gegenforderungen einstellen. “Wenn wir Wünsche haben, wird die Union auch welche haben.”

Kahrs sagte zudem, Olaf Scholz könne trotz der Niederlage bei der SPD-Wahl Finanzminister und Vizekanzler bleiben. Es sei kein Misstrauensvotum der Partei gegen Scholz gewesen.

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