December 19, 2019 / 3:08 PM / 8 months ago

Kapsch/Eventim fordern wegen Pkw-Maut-Stopp halbe Milliarde Euro vom Bund

100 Euro Banknotes are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland über eine halbe Milliarden Euro Schadenersatz wegen der gestoppten Pkw-Maut.

Man beziffere die vertraglich vereinbarten Ansprüche für diesen Fall auf 560 Millionen Euro, teilte das Gemeinschaftsunternehmen der beiden Konzerne am Donnerstag mit. Die Vertragsparteien hätten für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart. Dies sei der Bruttounternehmenswert abzüglich kündigungsbedingt ersparter Aufwendungen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Firmen hingegen “Schlechtleistung” und Verstöße gegen den Vertrag vorgeworfen und gibt an, den Vertrag auch aus diesem Grund gekündigt zu haben. Damit will er Ansprüche abwehren.

Die Verträge waren Ende 2018 geschlossen worden. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Pkw-Maut-Konzept später jedoch wegen Ausländer-Diskriminierung. Mittlerweile befasst sich auch ein Bundestags-Untersuchungsausschuss mit dem Verhalten Scheuers in der Affäre.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below