December 27, 2019 / 1:41 PM / 6 months ago

Bundeskartellamt verhängt 2019 hohe Kartell-Bußgelder

The official lettering of Germany's Federal Cartel Office is pictured in Bonn, Germany April 17, 2018. Picture taken April 17, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat 2019 wegen verbotener Preisabsprachen mehr als doppelt so hohe Geldbußen verhängt wie im Vorjahr.

Insgesamt forderte das Amt von 23 Unternehmen, Verbänden und Personen knapp 850 Millionen Euro an Bußgeldern, wie die Behörde bei ihrem Jahresrückblick am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es 376 Millionen Euro gewesen. Der Betrag ist zudem die zweithöchste Summe, die das Kartellamt je an Bußgeldern in einem Jahr verhängte, nach dem Rekord von rund 1,1 Milliarden Euro 2014. Damals schlugen drei sehr große Kartellfälle mit je rund 300 Millionen Euro bei Zucker, Bier und Wurst zu Buche.

Betroffen waren in diesem Jahr Unternehmen etwa aus dem Fahrradgroßhandel oder Branchen wie Gebäudeausrüstung, Zeitschriften, Industriebatterien, Autostahl-Einkauf und Stahl-Herstellung. “Die Kartellverfolgung ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit, denn Kartelle schädigen die Wirtschaft und die Verbraucher durch künstlich überhöhte Preise, schlechtere Qualität und ausgebremste Innovation”, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Aber auch die Internetnetriesen Facebook und Amazon waren 2019 im Visier der Behörde. “Aufgrund unserer kartellrechtlichen Bedenken hat Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen geändert”, so Mundt. Mit dem Facebook-Verfahren seien die Wettbewerbshüter “im Maschinenraum der Datenökonomie angelangt.” Aus ihrer Sicht sei der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, dem Nutzerkonto zuführt und verwertet, missbräuchlich. “Daher haben wir eingegriffen. Wichtige Rechtsfragen in diesem Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof klären.”

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