September 4, 2018 / 9:40 AM / 2 months ago

Altmaier will Marktmacht von Internetriesen beschneiden

German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit neuen Regeln die Macht großer Internetkonzerne eindämmen.

“Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zur Veröffentlichung einer von seinem Haus in Auftrag gegebenen Studie zur “Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen”. “Die Ergebnisse werden wir jetzt genau prüfen.” Ziel sei es, das Wettbewerbsrecht effektiver zu gestalten. Dabei müsse die richtige Balance gefunden werden zwischen “den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits”.

In der Studie wird betont, dass in eigenen Fällen die kartellrechtliche Interventionsschwelle abgesenkt werden sollte. Bei einer starken Marktmacht könne es zu einem Umkippen ins Monopol kommen, wenn andere Firmen strategisch behindert würden. Kartellrechtlich lasse sich ein solches Verhalten derzeit aber erst erfassen, wenn das jeweilige Unternehmen schon über eine relevante Marktmacht verfüge. Da ein einmal erreichtes Monopol jedoch schwer rückgängig zu machen sei, müsse hier ein frühzeitiges Einschreiten ermöglicht werden.

Um den Zugang zu großen Datenmengen für das Training selbstlernender Algorithmen zu erleichtern und so Wettbewerbsvorteile besonders datenreicher Unternehmen zu neutralisieren, solle über eine Pflicht zum Daten-Teilen nachgedacht werden, rät die Studie. Zudem solle es schwieriger werden, dass große Digitalkonzerne kleine, innovative Startups aufkaufen, die den etablierten Unternehmen in Zukunft gefährlich werden könnten. Um eine solche Marktabschottungsstrategie zu verhindern, müsse die deutsche Fusionskontrolle ergänzt werden.

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