March 21, 2018 / 1:04 PM / 9 months ago

Bundesregierung will Kindergeld bei EU-Ausländern einschränken

Children play in the garden of their kindergarten run by a private foundation which is not affected by the nursery caretakers' strike in Hanau, 30km south of Frankfurt, Germany, May 11, 2015. Most of the kindergartens run by public services all over Germany face a strike of the nursery caretakers as they fight for higher wages and better working conditions. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die neue Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, das Kindergeld für den in Heimatländern lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern einzuschränken.

“Es bleibt für beide Regierungspartner auf der Tagesordnung”, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Dies geschehe aber im Austausch mit der EU-Kommission und den Partnern in der Europäischen Union (EU). Die alte Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr Eckpunkte beschlossen mit dem Ziel, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland zu koppeln. Dies würde für in Deutschland lebende Bürger aus 15 EU-Staaten auf eine Kürzung hinausgelaufen, wenn deren Kinder in der Heimat leben.

Die EU-Kommission machte seinerzeit allerdings deutlich, dass sie nicht die Absicht habe, die einschlägige EU-Richtlinie zu ändern. Derzeit macht es für die Höhe des Kindergeldes keinen Unterschied, ob ein Kind in Deutschland lebt oder in einem anderen EU-Staat mit geringeren Lebenshaltungskosten.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag hatte die Bundesregierung Zahlen der Bundesagentur für Arbeit veröffentlich, die über die Familienkasse das Kindergeld auszahlt. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland gezahlt, worunter auch die Konten von im Ausland lebenden Deutschen fallen. Das war fast zehnmal mehr als noch im Jahr 2010, aber weniger als im Jahr 2016 (rund 414 Millionen Euro). Die Zahlungen auf ausländische Konten machten 2017 knapp ein Prozent aller Kinderzahlungen in Höhe von rund 35,9 Milliarden Euro aus.

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