August 9, 2018 / 1:46 PM / 2 months ago

Duisburger OB prangert Zuwanderung in Sozialsystem an

Berlin (Reuters) - Schlepperbanden organisieren nach Worten des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link eine gezielte Zuwanderung aus Südeuropa zur Erlangung von Sozialleistungen in Deutschland.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD) arrives for a coalition meeting with the CDU and the SPD parties at the Reichstag in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Sie würden dazu angehalten, Kindergeld und aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu beantragen, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. “Das Kindergeld ist dabei ein Vehikel, mit Hilfe falscher Dokumente ein Maximum an Leistungen zu erschleichen.” SPD-Chefin Andrea Nahles sagte bei einem Besuch in Duisburg, man solle nicht auf eine europäische Lösung warten. “Missbrauch bekämpfen können wir auch jetzt schon.”

Gleichzeitig wurde bekannt, dass im Juni für 268.336 Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt wurde. Das waren 7,1 Prozent mehr als ein Jahr davor und 10,4 Prozent mehr als im Dezember 2017, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Die Zahlen befeuerten erneut die Debatte, das Kindergeld im Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln. Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums aus dem vergangenen Jahr liefe dies etwa für Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn auf eine Halbierung der Zahlungen hinaus. Bemühungen der Bundesregierung auf EU-Ebene um eine solche Indexierung des Kindergeldes kommen aber nicht voran.

UNIONSPOLITIKER SIEHT FEHLANREIZ

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, in der EU auf eine Lösung zu dringen. Durch eine Staffelung des Kindergeldes nach den Lebenshaltungskosten vor Ort würden Fehlanreize vermieden, den Lebensmittelpunkt in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.

Inwieweit der Anstieg der Kindergeldzahlungen ins Ausland mit einem Missbrauch zusammenhängt, ist nicht bekannt. Da immer mehr EU-Ausländer in Deutschland arbeiten, erhalten auch mehr Ausländer Kindergeld. Dies gilt auch, wenn ihre Kinder im Herkunftsland leben. Die Zahlungen auf ausländische Konten machten 2017 knapp ein Prozent aller Kindergeldzahlungen von rund 35,9 Milliarden Euro aus. Darunter fallen auch Konten von im Ausland lebenden Deutschen.

Link sagte, eine “Zuwanderung in Sozialsysteme” finde seit Jahren statt. Dahinter stehe eine Form der organisierten Kriminalität. Vor allem Menschen aus Südeuropa würden dazu angehalten, Kindergeld und aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. “Sie werden in Wohnungen untergebracht von Vermietern, die ganz oft auch Arbeitgeber sind”, sagte Link. “Und über diesen Weg kassieren sie unterm Strich Sozialleistungen, die sie zu einem großen Teil wieder abgeben müssen an die Schlepperbanden, die dahinterstehen.”

Die Auswirkungen auf das Zusammenleben machten ihm noch größere Sorgen, sagte Link. “Wir beobachten schon seit Jahren einen massiven Verfall in den Stadtteilen und Quartieren auf den Straßenzügen, in denen die Zuwanderer aus Südosteuropa geballt auftreten. Müllberge werden achtlos auf Gehwege und Straßen gekippt, Häuser heruntergewirtschaftet, sie sind zum Teil in desaströsem Zustand.” Er verwies darauf, dass in Duisburg etwa 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien lebten. 2012 seien es 6000 gewesen.

Nahles sagte nach einem Gespräch mit Link im Duisburger Rathaus: “Ich bin da ganz mit ihm einer Meinung: Zuwarten ist jetzt Schluss.” Es gebe etwa 20 Städte, die ähnlich betroffen seien. Mit diesen sei Solidarität gefordert. Sie habe daher die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte für den 27. September nach Berlin eingeladen, um über Probleme bei der Arbeitsmigration zu beraten. “Wir werden die Kommunen nicht alleinlassen”, sicherte Nahles zu.” Die “Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen” müssten dringend angegangen werden.

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