April 22, 2009 / 1:29 PM / 11 years ago

Bundesregierung nimmt Kinderporno-Nutzer ins Visier

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet auch die Nutzer solcher Angebote stärker ins Visier.

Neben dem erschwerten Zugang zur Kinderpornografie im weltweiten Datennetz durch Stopp-Hinweise sieht der am Mittwoch beschlossene Entwurf auch die Möglichkeit vor, diejenigen zu belangen, die die Seiten aufgerufen haben. “Das Gesetz hält zumindest als Option offen, dass über die Klicks auf die Stopp-Seite auch eine Täter-Ermittlung erfolgen kann”, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) versicherte, die Daten würden nicht gespeichert. Ermittlungen gegen Konsumenten von Kinderpornografie würden nur in Echtzeit, also zum Zeitpunkt des Aufrufens der entsprechenden Seiten, möglich sein.

Der Entwurf setzt die bereits bekannten Eckpunkte der Maßnahmen gegen Kinderpornografie um. Demnach werden alle großen Internetzugangs-Anbieter dazu verpflichtet, den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren und mit einer Stopp-Seite vor den Inhalten zu warnen. Aufgabe des Bundeskriminalamtes ist es, den Unternehmen stets aktuelle Listen mit den Internet-Adressen der entsprechenden Anbieter zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten.

Die Maßnahmen seien kein Allheilmittel, aber ein wesentlicher Baustein zum Schutz der Kinder, sagte Wirtschaftsministerin Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dessen Ministerium federführend an den Novellen des Telemediengesetzes und Telekommunikationsgesetz beteiligt ist, wo die Maßnahmen festgeschrieben werden. Ausgenommen von den Verpflichtungen sind Internet-Anbieter mit weniger als 10.000 Kunden sowie nichtkommerzielle Zugänge über Universitäten oder Behörden.

Von der Leyen unterstrich die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Kinderpornografie, deren Verbreitung im Internet nach polizeilichen Erkenntnissen seit Jahren ansteigt. “Wir sprechen von der Vergewaltigung von kleinen Kindern, von Säuglingen.” Dabei würden die Kinder erbärmlich schreien. “Vor laufender Kamera geht es über viele, viele Minuten.”

Zypries erklärte mit Blick auf freiwillige Beschränkungen von Internet-Providern, die nun beschlossenen gesetzlichen Regelungen seien auch nötig gewesen, um Rechtssicherheit herzustellen. Die Maßnahmen stellten nämlich einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis dar. Dies sei aber nur auf gesetzlichem Wege möglich.

Von der Leyen hatte bereits mit den Internetanbietern Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Arcor AG, Telefonica, Kabel Deutschland sowie Hansenet/Alice freiwillige Maßnahmen gegen Kinderpornografie vereinbart. Auch United Internet und Versatel seien dazu bereit, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. Damit würden sich 94 Prozent des Internetmarktes den freiwilligen Beschränkungen anschließen. Von den größeren Anbietern will demnach bislang Freenet die freiwilligen Regelungen nicht umsetzen, die im wesentlichen den nun beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen entsprechen.

Der Branchenverband Bitkom begrüßte den Gesetzentwurf. Damit seien nun klare juristische Regelungen zu erwarten. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef sprach von einem ersten Schritt. Nötig sei eine bessere internationale Strafverfolgung, um die Anbieter von Kinderpornografie besser belangen zu können.

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