October 9, 2019 / 1:31 PM / 5 days ago

Altmaier verteidigt Klimaschutzgesetz - "Haben alle Ergebnisse umgesetzt"

German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, October 2, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Klimaschutzgesetz gegen Kritik verteidigt.

Es sei der zentrale Schritt, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. “Wir haben alle Ergebnisse umgesetzt.” Es habe keine Abschwächungen gegeben. Vor allem von Umweltverbänden und der Opposition kommen Vorwürfe, das Paket sei nicht ambitioniert genug und reiche nicht aus, um die international vereinbarten Kohlendioxid-Reduktionen bis 2030 zu schaffen.

Altmaier sagte, die Industrie werde ihre Ziele erreichen. Nachholbedarf gebe es noch bei Gebäuden und im Verkehr. Hier sei es richtig, einen CO2-Preis einzuführen und ihn dann schrittweise zu erhöhen. Außerdem würden die Ergebnisse regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nachjustiert. “Das ist keine Frage des Glaubens, des Vermutens.” Es werde gemessen und dann entsprechend gehandelt.

Das Kabinett hatte am Mittwoch das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das für einzelne Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft CO2-Budgets für die Jahre bis 2030 vorschreibt. Verantwortlich für die Einhaltung sind jeweils die entsprechenden Ministerien.

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