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Inlandsnachrichten

Altmaier ändert Kurs und will bei Klimaschutz Tempo machen

Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ändert seinen Kurs in der Klimapolitik und will Deutschland auf einen tiefgreifenden Wandel vorbereiten.

German Economy Minister Peter Altmaier speaks during a news conference with state secretary at the economic ministry Ulrich Nussbaum, investor Dietmar Hopp, on the screen left, and CureVac Acting CEO Franz-Werner Haas, on the screen right, at the economy ministry, during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Monday, June 15, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

“Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen und entsprechend handeln müssen”, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Man habe Fehler gemacht und sei zu langsam gewesen. Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat eine “Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft” beschließen. Beteiligen sollten sich auch Kirchen oder Umweltverbände. Er schlug insgesamt 20 Punkte vor: So solle bis 2050 für jedes Jahr ein CO2-Einsparziel sowie ein Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz festgelegt werden. Bei einem höheren EU-Klimaziel müsse auch der geplante CO2-Preis in Deutschland steigen.

EU WILL KLIMAZIEL 2030 VERSCHÄRFEN

Bislang hatte Altmaier sich in der Debatte um höhere EU-Klimaziele skeptisch gezeigt und vor einer Überlastung der Wirtschaft gewarnt. Nun räumte er eine Änderung seiner Haltung ein: Er hätte den Vorstoß nicht gemacht, wenn er nicht einen Paradigmen-Wechsel für notwendig halten würde, sagte der Minister. Die EU-Kommission will einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge ihr Klimaziel auf eine CO2-Einsparung von “mindestens 55 Prozent” bis 2030 gegenüber 1990 festlegen - mit entsprechenden Folgen für die Ziele der einzelnen Mitgliedsländer.

Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, beim Klimawandel handele es sich um eine “epochale Herausforderung”. Insofern sei es richtig, dass auch der Wirtschaftsminister dazu eine Strategie entwickele. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Wende von Altmaier: “Ich freue mich über den neuen Rückenwind vom Wirtschaftsminister.” Besser wäre es aber gewesen, wenn er schon vor zwei Jahren ihr Klimaschutzgesetz unterstützt hätte. “Daher werde ich meinen Kollegen daran messen, ob er dem jetzt auch Taten folgen lässt.”

Positiv reagierten auch Umweltverbände und Wissenschaftler: Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), sprach von einer bemerkenswerten Ansage. “Wenn aus diesen Worten wirklich Taten werden, hat er die Chance, als ein Ludwig Erhard der Klimawende in die Geschichtsbücher einzugehen.” Der WWF lobte, Altmaier erkenne die Zeichen der Zeit. Auch Greenpeace erklärte, Altmaier nehme die Klimakrise endlich ernster. Den Worten müssten aber konkrete Taten folgen, forderten beide Umweltgruppen.

Selbst der Wirtschaftsflügel der Union reagierte positiv: Dies könne ein wichtiger Schritt sein, um die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft herzustellen. Die Kosten der Transformation der Wirtschaft müssten aber über den Markt ausgeglichen werden, sagte Experte Joachim Pfeiffer der Nachrichtenagentur Reuters.

ALTMAIER: HABEN VIELE MENSCHEN ENTTÄUSCHT

Altmaier schlug vor, an der Charta sollten sich neben Bundestag und Bundesrat auch Länder, Kommunen, Umweltgruppen oder Kirchen beteiligen. Dies solle sicherstellen, dass der Klimaschutz nicht durch andere Themen in den Hintergrund gedrängt werde. “Wir haben viele Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht.”

In seinem Konzept ist unter anderem verankert, dass klimafreundliche Firmen zusätzlich gefördert werden. Ihre Mehrkosten würden ihnen demnach durch sogenannte “Carbon Contracts of Differenz” erstattet. Die Umlage auf die Stromkunden für die Förderung der erneuerbaren Energien solle weiter gesenkt werden.

Parallel ist Sicherheit für die Firmen vorgesehen: Der Industrie muss Altmaier zufolge eine Versorgung mit umweltfreundlichem Wasserstoff garantiert werden, damit diese planen könne. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften zudem langfristig nicht über 40 Prozent steigen. Auf die Frage, wie sich genau der ab 2021 geplante CO2-Preis auf Sprit, Heizöl oder Gas bei ehrgeizigeren Klimazielen entwickeln werde, wich Altmaier aus. Es sei aber im Gesetz angelegt, dass dieser über die Jahre steige. Vorgesehen sind derzeit 25 Euro pro Tonne CO2, das Gesetz muss aber noch beschlossen werden.

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