July 25, 2019 / 2:46 PM / a month ago

Altmaier will bei CO2-Abgabe Stromsteuer oder EEG-Umlage senken

A truck drives by as steam rises from the five brown coal-fired power units of RWE, one of Europe's biggest electricity companies in Neurath, north-west of Cologne, Germany, Germany, March 12, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Belastungen für Verbraucher bei einem Preis auf den CO2-Ausstoß verhindern.

“Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft kommt”, sagte der CDU-Politiker dem Magazin “Focus” laut Vorabbericht vom Donnerstag. “Das kann man vermeiden, indem man die Umlage für erneuerbare Energien senkt oder die Stromsteuer senkt oder beides.”

In der Koalition und im sogenannten Klimakabinett mit den verantwortlichen Fachministern wird derzeit diskutiert, ob man eine Preis auf den Ausstoß von CO2 erhebt. Dies könnte in Form einer Steuer umgesetzt werden, wie es Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) anpeilt. Es könnte aber auch einen Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten geben, die mit den Jahren gekürzt würden. Dies findet eher bei der Union Anklang. Beides würde aber Sprit oder Heizöl verteuern. Im Gegenzug wollen alle Befürworter aber gerade Geringverdiener oder Pendler wieder entlasten.

Der Weg dorthin ist aber ebenso umstritten wie die Abgabe an sich. Entscheidungen will die Regierung im September fällen. Diese sollen in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das sicherstellen soll, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

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