July 22, 2019 / 3:07 PM / in 4 months

Debatte um Komplett-Umzug der Regierung - "Ständiges Pendeln eindämmen"

A general view shows the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag, before the German presidential election in Berlin, February 12, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In Politik und Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die auch aus Klimaschutzgründen Doppelstandorte von Bundesministerien in Bonn und Berlin infrage stellen.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg ist dafür, perspektivisch auf einen Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin hinzuarbeiten. Rehberg sagte am Montag dem MDR: “Vielleicht wäre ja der 3. Oktober 2020 - 30 Jahre Deutsche Einheit - eine gute Gelegenheit, solch eine Initiative im Deutschen Bundestag zu starten”. Der Haushaltsausschuss habe vor wenigen Wochen allerdings einen Antrag der Linken zu einem Komplett-Umzug abgelehnt.

SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hatte jüngst gesagt, im Haushaltsausschuss gebe es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, forderte, das “ständige Pendeln” der Mitarbeiter zwischen Rhein und Spree einzudämmen: “Wenn es die Bundesregierung mit dem CO2 Einsparen ernst meint, sollte sie bei sich anfangen und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger mit Fahrverboten oder Steuern belasten.” Durch die Digitalisierung sei gerade bei typischen Bürojobs wie denen in Bundesministerien oft ortsunabhängiges Arbeiten möglich: “Die Beamten kommen auf unglaubliche 230.000 Inlandsflüge. Ein Komplett-Umzug der Ministerien nach Berlin würde diese klimaschädliche Fluganzahl deutlich verringern.”

Das Bonn-Berlin-Gesetz schreibt fest, dass Bonn als Bundesstadt zweites politisches Zentrum Deutschlands ist. Sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz weiterhin dort - darunter das Bundesverteidigungsministerium.

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