November 8, 2019 / 12:16 PM / 7 days ago

Länder verlangen Geld aus Einnahmen durch CO2-Preis

An exhaust pipe of a car is pictured on a street in a Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Mehrere Bundesländer haben wegen der Kosten des Klimaschutzes eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem geplanten CO2-Preis verlangt.

“Die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen von Bund und Ländern sind enorm”, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag in der ersten Debatte des Bundesrates über das Klimapaket der Regierung. “Das sind Milliarden-Beträge.” Es müsse eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern geben. Der CO2-Preis dürfe nicht nur genutzt werden, um die Rechnung des Bundes zu begleichen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte: “Wir erwarten schon, dass die Bundesregierung hier zeitnah in Gespräche eintritt.” Und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) machte deutlich: “Die Länder müssen auch an den Einnahmen beteiligt werden.” Andernfalls werde der Vermittlungsausschuss angerufen.

Mit dem Preis auf den CO2-Ausstoß von Sprit, Heizöl oder Gas will die Bundesregierung den Klimaschutz in Verkehrs- und Gebäudesektor vorantreiben. Er soll 2021 greifen und über die Jahre erhöht werden. Die Bundesländer können das entsprechende Gesetz zwar nicht blockieren. Viele andere Klimagesetze sind aber in einem Steuerpaket zusammengefasst, das das Ja der Länderkammer braucht. Da etwa die Grünen, die im Bund in der Opposition sind, eine Reihe von Landesregierungen mittragen, wird auch ihre Zustimmung benötigt.

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