November 28, 2019 / 3:14 PM / 14 days ago

Länder wollen Steuergesetze aus Klimapaket vorerst stoppen

An aerial view shows a street with deciduous trees on a sunny autumn day in Recklinghausen, Germany, October 31, 2015. REUTERS/Ina Fassbender

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer werden Kernelemente des Klimapakets voraussichtlich zunächst stoppen.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Fernbahntickets, die Steuervorteile bei der Häuser-Sanierung sowie für E-Dienstwagen und die Pendlerpauschale werden nach Angaben aus Länderkreisen den Bundesrat am Freitag nicht passieren. Die Steuer-Regelungen brauchen das Ja der Länderkammer, in dem SPD- und unionsgeführte Regierungen aber keine Mehrheit haben. Das zustimmungspflichtige Steuerpaket wird daher voraussichtlich in einem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bis Mitte Dezember verhandelt. Vor allem die Grünen mit ihrer Beteiligung an Landesregierungen wollen eine grundlegende Überarbeitung.

Während die Steuer-Regelungen vom Bundesrat vorerst gestoppt werden können, werden übrige Teile des Klimapakets in Kraft treten können. Der umstrittene Preis auf den CO2-Ausstoß von Sprit oder Heizöl, der in einem eigenen Gesetz geregelt ist, kann als Einspruchgsgesetz nur mit einer Mehrheit in der Länderkammer in den Vermittlungsausschuss gehen. Die Grünen dringen darauf, werden aber wohl keine eigene Mehrheit erreichen. Koalitionsregierungen in den Ländern enthalten sich gewöhnlich bei Abstimmungen im Bundesrat, wenn die Parteien keine einheitliche Position haben. Auch die Erhöhung Luftverkehrsabgabe bedarf keiner Zustimmung der Länderkammer und wird so voraussichtlich wie geplant in Kraft treten.

Einig sind sich alle Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets eine finanzielle Entlastung brauchen. Sie beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließen, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale oder die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer mittragen müssen. Schon aus diesen Gründen gilt ein Ja der Länder zum Steuerpaket als ausgeschlossen. Die Grünen möchten zudem auch mit Blick auf den Klimaschutz noch Verbesserungen erreichen.

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