November 29, 2019 / 9:26 AM / 7 days ago

Klima-Steuergesetze im Bundesrat vorerst gestoppt

Steam rises from the cooling towers of the coal power plant of RWE, one of Europe's biggest electricity and gas companies in Niederaussem, north-west of Cologne, Germany. Picture taken March 3, 2016. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer haben Kernelemente des Klimapakets im Bundesrat zunächst gestoppt.

Die Mehrwertsteuersenkung für Fernbahntickets, die Steuervorteile bei der Häuser-Sanierung sowie für E-Dienstwagen und die Pendlerpauschale werden nach einstimmigem Beschluss der Länderkammer vom Freitag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen. Hier wird das komplette Steuerpaket noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Ein Ergebnis könnte es noch vor Weihnachten geben, so dass etwa die Bahn-Tickets ab Januar günstiger werden könnten.

Das eigentliche Klimaschutzgesetz - mit den CO2-Einsparzielen für die nächsten Jahre, dem CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl sowie der Luftverkehrsabgabe - passierte dagegen die Länderkammer. Sie sind anders als die Steuergesetze nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Nordrhein-Westfallens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: “Das ist heute ein weiterer großer Schritt zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland.”

Einig waren sich alle Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets eine finanzielle Entlastung brauchen. Sie beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufließen, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale, die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer und die Steuerförderung der Gebäudesanierung mittragen müssen. Die Länder fürchten Ausfälle in ihren Kassen von bis zu 800 Millionen Euro.

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