December 20, 2019 / 10:39 AM / a month ago

Bundesrat billigt Klimapaket - Bahntickets ab Januar billiger

Members of the German upper house of parliament Bundesrat attend a session in Berlin October 14, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Nach rund einjährigem Ringen kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft treten.

Der Bundesrat billigte am Freitag die Vermittlungs-Ergebnisse mit dem Bundestag zu den Steuer-Regelungen einschließlich der Verbilligung von Fernbahn-Tickets. Indirekt damit verbunden ist die CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl, die höher ausfällt als zunächst geplant. Der Liter Sprit und Heizöl wird damit ab 2021 zwischen sieben und acht Cent teurer. Die Bundesregierung hat im Zuge des Kompromisses mit den Ländern zugesagt, dies in einem neuen Gesetzesverfahren umzusetzen. Im Gegenzug steigt die Steuerentlastung für Fernpendler. Ein Durchschnittshaushalt soll zudem für Strom ebenfalls ab 2021 zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem ausgewogenen Paket: “Es sind große und weitreichende Entscheidungen getroffen werden.” Man habe aber darauf geachtet, die Menschen nicht zu überfordern. “Dieser Weg, den wir jetzt gehen, der ist dringend nötig, um diesen Planet und unser Klima zu retten.” Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte aber vor der Annahme, es werde niemandem etwas abverlangt. “Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht ohne Zumutungen gehen. Die Frage ist, sind die Zumutungen zumutbar”, sagte er in der Länderkammer. “Wir sind ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, sind aber noch längst nicht am Ende des Weges.”

Der Bundesrat billigte ferner die Förderung der Dämmung und Sanierung von Häusern und Wohnungen über die Steuern. Zum Klimapaket gehören auch die bereits beschlossenen Kaufprämien für Elektro-Autos, Prämien für den Austausch alter Öl-Heizungen sowie die zusätzlichen Milliarden für Bahnen und Busse. Erhöht wird die Ticketabgabe für Flüge, die wiederum die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets finanzieren soll. Ab Januar kosten so Fahrkarten für ICE und IC zehn Prozent weniger. Günstiger wird auch die Bahncard 100, für die Bahncard 50 und 25 ist das noch unklar. “So preiswert konnte man noch nie fahren seit der Bahnreform 1994”, sagte Bahnchef Richard Lutz. Die günstigsten Sparpreise seien dann für 17,90 zu haben. Der Staatskonzern rechnet damit, so jährlich etwa fünf Millionen neue Passagiere zu gewinnen. Derzeit sind etwa 150 Millionen Menschen jährlich in den Fernzügen unterwegs.

GESETZ ZUM KOHLEAUSSTIEG VERZÖGERT SICH

Das gesamte Paket soll dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 eine CO2-Einsparung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht. Dies ist auch in einem Dachgesetz zum Klimaschutz verbindlich verankert. Die Koalition hatte sich vorgenommen, die Gesetze bis Ende dieses Jahres durch das gesetzliche Verfahren zu bringen oder zumindest im Kabinett zu beschließen.

Nicht gelungen ist dies mit den Regelungen zum Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Diese sollen Anfang 2020 folgen. Zwar hat eine Kommission im Auftrag der Regierung beschlossen, dass der letzte Meiler spätestens 2038 vom Netz geht. Dies will die Regierung auch so umsetzen. Die Verhandlungen mit den Betreibern über Entschädigungen ziehen sich aber hin.

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