December 19, 2019 / 1:43 PM / a month ago

Bundestag bestätigt Klima-Kompromiss

A general view of the dome of lower house of parliament, the Bundestag, during evening light in Berlin, Germany, December 18, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahn-Tickets.

Das Parlament bestätigte am Donnerstag den Kompromiss von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Klimabeschlüsse im Steuerrecht mit 426 Stimmen bei 221 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Bei der namentlichen Abstimmung hatten Union, SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt, während AfD, FDP und Linke bei ihrer Ablehnung bleiben wollten. Damit wird die Mehrwertsteuer bei Bahn-Tickets im kommenden Jahr von 19 auf sieben Prozent verringert. Die Deutsche Bahn will die Preise um zehn Prozent senken. Die Zustimmung des Bundesrates wird am Freitag erwartet.

Das gilt auch für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bei selbstgenutztem Wohneigentum sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler ab dem Jahr 2021. Teil des Kompromisspakets ist auch eine Absprache zwischen Bund und Ländern, dass der Einstiegspreis bei der ab 2021 geplanten Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) für fossile Brennstoffe auf 25 Euro statt zehn Euro pro Tonne CO2 angehoben wird. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten. Das war die Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzespaket. Im Bundesrat sind Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

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