September 3, 2019 / 3:25 PM / 3 months ago

CDU-Klimapolitiker - Rasche CO2-Abgabe durch Emissionshandel möglich

German member of Parliament Andreas Jung attends the official launch of the Franco-German Parliamentary Assembly in Paris, France, March 25, 2019. REUTERS/Benoit Tessier

Berlin (Reuters) - Die Union hält nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung eine schnelle Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Wärmeerzeugung durch ein Emissionshandelssystem für möglich.

“Entscheidend ist, dass es einen schnellen Einstieg gibt”, sagte Jung am Dienstag nach einem Werkstattgespräch von CDU und CSU zu Klimaschutzmaßnahmen. Er widersprach nach den Beratungen mit Experten der in der SPD vertretenen Position, dass diese schnelle Bepreisung nur mit einer CO2-Steuer möglich sei. In den Beratungen habe sich vielmehr gezeigt: “Auch beim Emissionshandel ist ein kurzfristiger Einstieg innerhalb von Monaten möglich, falls man mit einem Festpreis beginnt”, sagte Jung. Wichtig sei, dann eine “klare und glaubwürdige Perspektive mit einem Schritt für Schritt steigenden Pfad” vorzugeben, fügte der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Notwendigkeit eines steigenden CO2-Preises hinzu. Man könne aber nicht auf die von der neuen EU-Kommission geplante Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Bereiche wie Verkehr oder Bau warten, sondern müsse mit einem nationalen Modell beginnen.

Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte, dass es in der Union bei den Beratungen keine Einigung auf einen Zuschlag auf Billigflugpreise gegeben habe. Dieser war in einem Arbeitspapier der CDU vorgeschlagen worden. Ziel der Beratungen ist, dass CDU und CSU bis zum 16. September Positionen festlegen will, wie Deutschland bis 2050 klimaneutral wird. Am 20. September soll dann die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel beschließen.

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