September 9, 2019 / 5:22 AM / 8 days ago

CDU-Chefin - Schwarze Null bleibt auch bei Klimabeschlüssen

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Auch ambitionierte Klimabeschlüsse der Bundesregierung dürfen laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Streichung des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts führen.

“Ich glaube, dass die schwarze Null als Ausdruck auch von solider Finanzpolitik ein Prinzip ist, das wir das auf keinen Fall aufgeben sollten”, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Dagegen zeigte sie sich offen für Vorschläge, privates Kapital über eine Klima-Anleihe oder eine Stiftung zu aktivieren. Sie wies allerdings darauf hin, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz es bei der Finanzierung ermögliche, “dass man einen kleinen Teil durchaus auch aufnehmen kann”. Ob es bei den geschätzten Kosten von 30 Milliarden Euro für die Klimabeschlüsse bis 2023 bleibe, stehe noch nicht fest.

Bei den konkreten Maßnahmen sprach sich Kramp-Karrenbauer dafür aus, extreme Billigflugpreise in Zukunft zu verhindern. Dafür könne eine Ticketabgabe ein richtiger Weg sein. Wenn Flugtickets nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben widerspiegelten, dann “ist das aus meiner Sicht ein Preis-Dumping, das ist aus meiner Sicht Öko-Dumping”, sagte sie. “Festzulegen, das zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss, das halte ich für vernünftig.” Dies sei besser als eine Strafsteuer auf Flugtickets. Die CDU-Chefin stellte sich damit hinter einen Vorschlag der CDU-Klimapolitiker.

Zugleich sprach sie sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Ob man auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nach ökologischen Kriterien neu sortieren müsse, ließ Kramp-Karrenbauer offen. Sie bezweifele eine Lenkungswirkung. Deshalb sollte man sich zunächst auf die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn konzentrieren.

Das von der SPD ins Gespräch gebrachte Verbot von Ölheizungen lehnte sie ab. Die Union wolle mehr mit Anreizen als Verboten für Akzeptanz der Klimabeschlüsse sorgen. Man dürfe aus sozialen Gründen nicht die Falschen treffen. Ölheizungen finde man vor allem bei Menschen mit niedrigen Einkommen in älteren Häusern. Diese sollte man finanziell eher beim Umstieg unterstützen. Auch bei Pendlern müsse man darauf achten, dass sie nicht bestraft würden, wenn sie gar keine Möglichkeit zum Umstieg etwa auf den öffentlichen Nahverkehr hätten.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es bei den für den 20. September geplanten Klimabeschlüssen auch Bürger geben werde, die finanziell stärker belastet würden. “Es wird ganz sicherlich so sein, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif geht”, sagte sie. Betroffenheit werde es “über Preise und andere Maßnahmen” geben. Aber der Klimaschutz dürfe nicht zum “Eliteprojekt” werden.

CDU und CSU zögen bei dem Thema Klimaschutz an einem Strang. “Ich bin froh, dass die CSU, die ja vor einer Zeit etwas mehr mit dem Thema gehadert hat, unter Führung von Markus Söder den Vorwärtsgang eingelegt hat”, sagte die CDU-Chefin mit Hinweis auf den CSU-Chef. CDU und CSU würden ein gemeinsames Konzept für ein Steuer- und Abgabensystem im Klimaschutzbereich vorlegen.

Kramp-Karrenbauer sprach sich zudem wie die SPD für eine regelmäßige Überprüfung ein, ob die Klimaschutzmaßnahmen wirkten. Man müssen den “Turbo” einlegen. Allerdings sprach sie sich dabei gegen eine Federführung des SPD-geführten Umweltministeriums aus. Dass das Umweltministerium die “Oberaufsicht über alle anderen” bekomme, könne sie sich nur schwer vorstellen. Umweltministerin Svenja Schulz (SPD) hatte im “Tagesspiegel” gesagt, dass die große Koalition nur fortgesetzt werden könne, wenn “zweifelsfrei” sichergestellt werde, dass die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden könnten.

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