September 13, 2019 / 5:54 AM / 5 days ago

CDU-Chefin - Für Finanzierung Klimaschutz Haushalt durchforsten

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer listens during the budget debate in the Bundestag, the lower house of parliament in Berlin, Germany September 11, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Zur Finanzierung der Klimaschutz-Ausgaben muss die Bundesregierung nach Ansicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorrangig andere Ausgaben im Bundeshaushalt überprüfen.

“Zunächst einmal müssen wir den Haushalt durchforsten nach Mitteln, die nicht abgeflossen sind”, sagte Kramp-Karrenbauer in einem “Focus”-Interview. “Gleichzeitig gibt es sehr viel privates Vermögen in Deutschland, aber null Zinsen, weshalb nach Anlagemöglichkeiten gesucht wird.” Der Staat könnte etwa durch Klimaanleihen privates Geld mobilisieren, sagte sie mit Hinweis auf entsprechende Ideen von CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. In der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz bis 2025 müssten wichtige Schwerpunkte der Regierungsarbeit abgebildet werden - nämlich die Klimapolitik sowie die Außen- und Verteidigungspolitik.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der Ausgaben für Klimaschutz das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, also der schwarzen Null, aufgeben müsse, sagte Kramp-Karrenbauer: “Die schwarze Null im Rahmen der Schuldenbremse bleibt unser Maßstab.” Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaube einen gewissen Spielraum, der aber begrenzt sei. “Wichtig ist dabei auch, dass Investitionen in Zukunftstechnologien wieder steuerliche Einnahmen generieren. Und Nichtstun wäre langfristig teurer, als jetzt zu handeln.” Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag darauf verwiesen, dass man das Prinzip der schwarzen Null “auf keinen Fall” aufgeben dürfe. Auch dabei hatte sie auf die Schuldenbremse verwiesen.

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