September 17, 2019 / 11:12 AM / a month ago

CSU-Landtagsfraktion "kategorisch" gegen CO2-Steuer

The coal power plant "Staudinger" by energy company Uniper is photographed during sunrise in Grosskrotzenburg, 30km outside Frankfurt, Germany, February 13, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die CSU-Landtagsfraktion hat sich kategorisch gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen.

Diese führe nur zu Wettbewerbsverzerrungen und regle nicht die Menge des CO2-Austoßes, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Klausurtagung in Kloster Banz. “Wir setzen uns für einen marktwirtschaftlichen Weg ein, der die CO2-Begrenzung mittels Zertifikaten im Rahmen eines Emissionshandelssystems steuert”, heißt es weiter. Damit unterstützt die CSU-Landtagsfraktion die Position der Bundes-CDU und der CSU-Landesgruppe im Bundestag. SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch hatte dagegen erneut vor einem Zertifikatehandel gewarnt.

Die CSU-Landespolitiker setzen für die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vor allem auf Anreize und Förderprogramme und verweisen auf entsprechende Erfolge in Bayern. “Statt auf Gängelung, Zwang und Verbote, wie es der Ansatz der Grünen ist, setzen wir auf Klimainnovationen und Anreize für Verbraucher und Unternehmen”, heißt es in dem Papier. Zudem fordert die CSU-Landtagsfraktion wie die SPD eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen. Notfalls müssten weitere Beschlüsse fallen. Die Bundesregierung will am 20. September ihr Klimaschutz-Paket beschließen. Darüber wollen CDU, CSU und SPD am Donnerstag erneut in einem Koalitionsausschuss beraten.

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