September 3, 2019 / 9:15 AM / 3 months ago

Union für CO2-Abgabe und komplette Rückgabe der Einnahmen

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die Union hat in der Klimadebatte erste Pflöcke eingerammt.

Nach einem Werkstattgespräch von CDU und CSU sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Berlin, dass man einen Preis auf den CO2-Ausstoß erheben müsse. Nach der Beratung mit den Experten sei aber auch klar: “Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen vollständig an Bürger und Betriebe zurückgegeben werden.” Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte, dass eine schnelle CO2-Abgabe auch über ein Emissionshandelssystem und nicht nur eine Steuer erreicht werden könne. Kramp-Karrenbauer bot Grünen, FDP und Linkspartei sofort nach den geplanten Klima-Beschlüsse der großen Koalition am 20. September Gespräche über einen nationalen Klimakonsens an.

CDU und CSU hatten in einem Werkstattgespräch mit Experten über Wege debattiert, wie Deutschland bis 2050 klimaneutral werden und bis 2030 seine Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen erreichen kann. Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die CDU will sich am 16. September auf ein Maßnahmenpaket festlegen. Dann folgen die Abstimmung mit der CSU und am 20. September die Entscheidungen im Klimakabinett. Als Vorlage der Beratungen dienten auch Arbeitspapiere von CDU und CSU.

Dabei zeigten sich am Dienstag auch Differenzen. So wies der CDU-Politiker Steffen Bilger darauf hin, dass man sich nicht auf die Vorschläge in beiden Arbeitspapieren habe einigen können, einen Zuschlag auf Billigflug-Tickets zu erheben. “Wir sprechen uns daher für eine Erhöhung der Ticketabgabe aus”, hatte es im CDU-Arbeitspapier geheißen.

Als “Leitplanken” für die kommenden Beschlüsse nannte Kramp-Karrenbauer, dass man sozial ausgewogen vorgehen müsse. Statt einer Pauschalzahlung an alle sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vor allem für Gruppen verwendet werden, die besonders belastet würden. Dazu zählten etwa Pendler im ländlichen Raum und Bewohner unsanierter Häuser mit geringen Einkommen. Auch die CSU spricht sich für eine höhere Pendlerpauschale aus. Zudem wollen CSU und CDU eine Reduzierung der Abgabe für die Förderung Erneuerbarer Energie (EEG-Umlage).

Schlüsselforderungen bei dem Gespräch war, dass man technologieoffen forschen müsse, wie man die Treibhausgase reduzieren könne. Dies bedeutet aus Sicht der Union, dass man auch die Nutzung von Wasserstoff prüfen müsse. Zudem dürfe es keine Dauer-, sondern nur eine Anschubsubventionierung geben, forderte Kramp-Karrenbauer. Man müsse mit Reformen beginnen, die die Menschen nicht gleich abschreckten. Klimaschutz dürfe nicht zum “Spaltpilz unserer Gesellschaft” werden und dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht einschränken. Zudem sprach sie sich gegen eine Schuldenfinanzierung der Klimaschutzmaßnahmen aus. Es gehe nicht vorrangig um Geld. “Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben nicht einmal ein Ideenproblem – wir haben ein Umsetzungsproblem”, betonte sie mit Blick auf nicht abfließendes Geld für Investitionen.

KRITIK VON GREENPEACE UND SPD

Kritik kam von der Umweltorganisation Greenpeace, die die Pläne als zu wenig ambitioniert kritisierte. “Die Union plant beim Klimaschutz ein Pillepalle-Feuerwerk”, sagte ein Sprecher. “Die Klimakrise ist zu akut, um über Jahre einen Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden aufzubauen.”

Bei der SPD stieß der Vorschlag der CSU auf Widerstand, eine Klima-Anleihe aufzulegen, um Milliarden-Investitionen für die Klimaziele zu stemmen. Diese soll nach CSU-Vorstellungen mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent und einer Laufzeit bis 2030 ausgegeben werden. “Einfacher kann man Geld nicht verbrennen”, sagte der Chefhaushälter der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, zu Reuters.

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