May 7, 2019 / 12:47 PM / 2 months ago

CSU-Landesgruppenchef erwartet rasche Ausweitung EU-Emissionshandel

Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Party Alexander Dobrindt speaks to the media before a CSU board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einer raschen Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems für Zertifikate mit dem Treibhausgas Kohlendioxid.

“Alle Länder um uns herum haben das gleiche Problem”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin im Hinblick auf die Klimaschutzziele, die die EU-Staaten bis 2030 zu erfüllen haben. Er wies die Einschätzung von Grünen und SPD zurück, dass eine Reform über eine CO2-Bepreisung auch der Bereiche Verkehr und Wärme über den Emissionshandel zu lange dauere und man deshalb den Weg einer nationalen CO2-Steuer gehen müsse. “Wir sind in der EU handlungsfähig”, sagte er. Deutschland müsse ein großes Interesse daran haben, die anderen EU-Staaten mitzunehmen - und er rechne auch damit, dass diese mitzögen.

Zugleich wiederholte Dobrindt seine Absage an eine CO2-Steuer, die keine ökologische Lenkungswirkung habe und ausschließlich zu Mehrbelastungen etwa bei Pendlern führe. Stattdessen müsse man andere Wege gehen. Dobrindt schlägt etwa vor, die Steuerlast für die private Nutzung von Dienstwagen mit E- oder Hybrid-Antrieb dauerhaft zu halbieren. Seit Anfang des Jahres müssen Nutzer nur noch ein Prozent auf den halben Bruttolistenpreis versteuern und nicht wie bei anderen Fahrzeugen auf den gesamten Listenpreis. Diese Regel ist aber auf drei Jahre begrenzt. Da 60 Prozent der Neufahrzeuge in Deutschland Dienstwagen seien, hätte diese dauerhafte Entlastung eine enorme Wirkung für die Durchsetzung von Elektroautos, sagte der CSU-Politiker.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below