July 19, 2019 / 2:26 PM / a month ago

Dobrindt warnt in CO2-Debatte vor höheren Spritsteuern

Parliamentary group leader of the CSU Alexander Dobrindt gives a statement after a Christian Social Union party meeting at “Kloster Seeon” in Seeon, Germany, January 5, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Berlin (Reuters) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat in der Klimadebatte vor höheren Steuern auf Benzin oder Diesel gewarnt.

“Bei Steuererhöhungen an der Zapfsäule ist erhöhte Skepsis angebracht, weil diese ländliche Räume und Familien besonders belasten”, sagte der Ex-Verkehrsminister am Freitag. Wirkungsvolle Instrumente könnten dagegen eine Mehrwertsteuer-Senkung für Bahn-Tickets oder die Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf europäischer Ebene sein. Dobrindt geht damit auf Distanz sowohl zu Vorschlägen von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze als auch zu Überlegungen von Kanzlerin Angela Merkel sowie CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Schulze will eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl, wobei die Einnahmen als Kopfpauschalen an den Bürger zurückgezahlt werden soll. Merkel will ebenfalls einen CO2-Preis. Sie legte sich bei ihrer Sommerpressekonferenz aber nicht fest, ob dieser über eine Steuer oder über einen Handel mit CO2-Rechten festgelegt werden soll. Bereits früher hatte Merkel jedoch deutlich gemacht, dass ein solcher Handel auf europäischer Ebene nicht schnell genug umsetzbar sei, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Auch Kramp-Karrenbauer hatte - anders als Dobrindt - als Option von einem nationalen Emissionshandel gesprochen. Bei diesem Handel könnten Zertifikate für Brennstoff im Verkehr und Gebäudesektor verkauft werden, die man dann Schritt für Schritt reduziert, bis das CO2-Einsparziel erreicht ist. Dadurch, dass die Zahl der Rechte sinkt, steigt der Preis für die verbliebenen. Unter dem Strich macht dies auch Sprit und Heizöl teurer.

Merkel hatte mit Blick auf die Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am Donnerstagabend eingeräumt, dass es in der Frage eines CO2-Preises - in welcher Form auch immer - noch keinen Konsens gebe. Im September sollen Entscheidungen fallen, die den Weg für ein Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr freimachen. Damit soll sicher gestellt werden, dass Deutschland seine Ziele für 2030 erreicht.

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