October 1, 2019 / 8:19 AM / 13 days ago

CO2-Ausstoß soll bis 2023 über 30 Milliarden Euro erbringen

German Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Olaf Scholz attend a news conference at the Futurium in Berlin, Germany, September 20, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will über die Hälfte ihres Klimaschutzpakets bis 2023 durch einen Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß finanzieren.

Dies sieht der Ergänzungshaushalt vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, um die Umsetzung der Klimabeschlüsse im Etatentwurf für 2020 abzubilden. Allein rund 18,8 Milliarden Euro sollen aus dem ab 2021 geplanten neuen CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich in die Kasse kommen. “Wir wollen dafür keine zusätzlichen Schulden aufnehmen”, wurde am Dienstag im Finanzministerium unterstrichen. Eine Festlegung auf die Schwarze Null gibt es aber nur für das kommende Jahr.

Zum geplanten neuen CO2-Preis kommen laut Kabinettsvorlage 14,1 Milliarden Euro aus dem bisherigen europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten für die Energiewirtschaft und die Industrie hinzu. Die Einnahmen aus dem CO2-Ausstoß summieren sich bis 2023 demnach auf rund 32,9 Milliarden Euro. Das am 20. September von den Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossene Klimapaket macht bis 2023 ein Volumen von rund 54 Milliarden Euro aus. Das umfasst zusätzliche Förderung etwa für die Anschaffung eines Elektroautos oder den Einbau einer neuen Heizung, aber auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets, um Fernreisen mit der Bahn günstiger zu machen.

HÖHE DER FLUGTICKETABGABE WIRD KOMMENDE WOCHE ENTSCHIEDEN

Entscheidende Details sind aber noch offen. Zwar ist klar, dass die Flugverkehrsteuer angehoben wird, um damit die Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro durch billigere Bahntickets auszugleichen. Um wie viel sich Flugtickets verteuern, will die Bundesregierung aber erst am Mittwoch nächster Woche im Kabinett entscheiden. Derzeit werden in der Regierung noch mehrere Modelle durchgerechnet.

Für Entschädigung an Kraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung legt die Bundesregierung bis 2023 eine Milliarde Euro zurück. Bei den Ausgabeblöcken soll 2023 mit 4,1 Milliarden Euro am meisten Geld in Fördermaßnahmen im Gebäudebereich fließen. Für Verkehr sollen die Ausgaben am Ende des Planungszeitraums auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Die Entlastungen für Bürger und Wirtschaft etwa beim Strompreis, durch eine befristete Anhebung der Pauschale für Fernpendler oder auch eine Erhöhung des Wohngeldes beziffert das Finanzministerium auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro bis 2023.

“Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zur Finanzierung der zusätzlichen Klimaschutzfördermaßnahmen verwendet oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben, etwa über sinkende Strompreise”, heißt es in der Vorlage für den Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Darin findet sich auch das Bekenntnis zu einem Haushalt ohne neue Schulden für 2020. Für die Jahre danach legt sich die Regierung nicht fest: “Die Auswirkungen in den Folgejahren werden im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfes des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 berücksichtigt.” Sollten die Einnahmen nicht wie geplant fließen, soll als letztes Mittel der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Energie- und Klimafonds steigen, der für 2020 bei 191 Millionen Euro angesetzt wird. Der Zuschuss stelle das “atmende Element” zur Berücksichtigung der finanziellen Wirkungen des Klimaschutzprogramms dar.

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