October 23, 2019 / 8:27 AM / 20 days ago

Kabinett beschließt neue Regeln für Klimaschutz im Gebäudesektor

A construction worker adjusts a scaffolding on a construction site for family homes in Hanau near Frankfurt, Germany, May 22, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat neue Regelungen für den Klimaschutz in Wohnungen und Wirtschaftsgebäuden beschlossen.

Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums, der allerdings keine grundlegend neuen Standards für die Wärmedämmung und den Einsatz erneuerbarer Energien vorsieht. Begleitet wird er allerdings von den Beschlüssen, die Steuervorteile bei der Gebäudesanierung beinhalten. Auch ein über die Jahre steigender CO2-Preis auf Heizöl oder Gas soll die Modernisierung beschleunigen. Flankiert wird dies zudem von einem Austauschprogramms für alte Ölheizungen. Ein ursprünglich geplantes Komplettverbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 soll es allerdings nicht geben. In Regionen, in denen es keinen Gas-Anschluss gibt und sich Wärmepumpen nicht wirtschaftlich einsetzen lassen, sollen Ölheizungen auch weiterhin möglich sein.

Nach dem Energie-, Verkehrs- und Industriesektor ist der Gebäudesektor einer der größten Verursacher von Klimagas-Emissionen. Bis 2030 soll er seine Emissionen um rund 40 Prozent reduzieren, was im Klimaschutzgesetz verankert ist.

Ein erster Gesetz-Entwurf aus dem Frühjahr war noch am Widerstand des Umweltressorts gescheitert, das auf eine Verschärfung energetischer Standards für Neubauten gedrungen hatte. Der jetzige Entwurf sieht hier keine Änderung vor: “Die mit dem Gebäudeenergiegesetz unverändert fortgeführten energetischen Anforderungen an neue Gebäude erfüllen die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für das Niedrigstenergiegebäude”, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Zudem müsse das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei den Investitionen beachtet werden.

Das Gesetz fasst die bisherige Energie-Einsparverordnung (Enev) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammen. Die bisherigen Standards sollen für neue oder sanierte Gebäude weiter gelten. Auf die Standards sollen aber alternative Energiequellen wie Sonne oder Biogas stärker angerechnet werden.

Helfen soll beim Klimaschutz zudem die energetische Sanierung selbst genutzten Wohneigentums, für die es Steuervorteile geben soll. Die Kosten - etwa für den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern - können in Höhe von insgesamt 20 Prozent über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden. Dies soll ab dem Steuerjahr 2020 wirksam werden. Gefördert werden Kosten bis zu 200.000 Euro. Die maximale Steuerersparnis beträgt also 40.000 Euro. Dazu kommt das Programm zum Austausch alter Ölheizungen, das eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten vorsieht.

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