August 12, 2019 / 8:35 AM / 3 months ago

CDU und Grüne streiten über Abwrackprämie für Ölheizungen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chairwoman of Germany's Christian Democratic Union party (CDU), addresses a news conference at the party headquarters in Berlin, Germany June 3, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben Vorschläge für eine Abwrackprämie für Ölheizungen begrüßt, der Bundesregierung aber eine widersprüchliche Klimaschutzpolitik vorgeworfen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung gleichzeitig den Bau neuer Ölheizungen mit bis zu 3000 Euro fördere. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte im NDR-Info-Radio, dass künftig nur noch umweltfreundliche Heizungen gefördert werden dürften.

Kramp-Karrenbauer selbst betonte im ARD-Morgenmagazin den Effekt bei der Minderung von Treibhausgasen beim Austausch alter Ölheizungen. Sie räumte aber ein, dass die Abgaben, Steuern und Anreize im Klimaschutzbereich nicht immer die gewünschte Steuerungswirkung hätten. Deshalb sei ein Umbau des gesamten Systems nötig. Immerhin würden über Steuern und Abgaben 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Förderung von effizienten neuen Ölheizungen. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies aber darauf hin, dass nur noch sehr wenige, hoch effiziente Öfen gefördert würden. Im Rahmen der Beratungen über ein Klimaschutz-Paket müsse bis zum 20. September alles auf den Prüfstand gestellt werden. Der Energieversorger E.ON begrüßte die Debatte um eine Abwrackprämie. Hausbesitzer, die ihre alte Ölheizung etwa durch eine moderne Gas-Heizung ersetzten, könnten laut E.ON etwa 30 Prozent der Energie pro Jahr einsparen.

Es sei klar, dass der Ausstoß von Treibhausgas künftig finanziell belastet werden müsse, betonte die CDU-Chefin. “Wir sind uns einig, dass wir eine Bepreisung von CO2 brauchen.” Gestritten werde in der Koalition, ob dies über den Weg einer CO2-Steuer gehen solle, was die SPD befürwortet. Die Union diskutiere eher über einen Zertifikatehandel. Kritik der rechtskonservativen Werteunion an der Klimaschutzpolitik wies CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zurück. Er wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Union getrieben werde - etwa von der Fridays for Future-Bewegung. In Anspielung auf die schwedische Umwelt-Aktivistin Greta Thunberg sagte er: “Selbst wenn Greta morgen in den Ruhestand geht - oder zurück zur Schule –, ist die Frage wichtig, wie wir in Deutschland Klimaschutz betreiben.”

Strittig ist auch der Weg, wie man die Reduzierung von CO2 erreichen kann. Grünen-Chefin Baerbock kritisierte, dass die CDU-Chefin vor allem auf Anreize setze. “Politik ist dazu da, um Regeln zu vereinbaren. Und mit Freiwilligkeit allein kommen wir nicht weiter”, sagte sie. Habeck warf der Union vor, nur den Grünen eine Verbotspolitik anhängen zu wollen. Auch der Kohleausstieg sei aber staatliches Ordnungsrecht. “Das ist ein Verbot von Kohlekraftwerken.” Die nötige Verringerung von Treibhausgasen lasse sich nicht nur durch Anreize und technologische Innovationen erreichen, auch wenn diese ebenfalls nötig seien. Kramp-Karrenbauer hatte dagegen betont, dass man zunächst den Weg von Innovationen und Anreizen gehen müsse, bevor man über Verbote nachdenke. Deshalb lehnte sie ebenso wie Landwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner auch das angestrebte Plastik-Tütenverbot von Bundesumweltminister Svenja Schulze ab.

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