September 11, 2019 / 9:46 AM / 6 days ago

Grüne unter Bedingungen bereit zu Gesprächen über Klima-Beschlüsse

Katrin Goering-Eckardt of the Green party addresses the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben ihre generelle Bereitschaft erklärt, mit der Regierung über die Umsetzung von Klimabeschlüssen zu reden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, die Grünen seien zu Verhandlungen bereit, sollten die Klimabeschlüsse der Koalition ausreichend weitgehend sein. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er nehme das Angebot gerne an. Es sei jetzt wichtig, für die zentralen Herausforderungen einen Konsens zu bilden in der Gesellschaft. “Lassen Sie uns da beim Klima mit anfangen”, sagte Brinkhaus.

Hintergrund der Debatte ist, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens gefordert hatte. Dafür hatte sich auch FDP-Chef Christian Lindner offen gezeigt. Die Bundesregierung will am 20. September ihre Klimabeschlüsse vorlegen, die sicherstellen sollen, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden. Viele der daraus folgenden Gesetze müssen aber vom Bundesrat mitbeschlossen werden, in denen Grünen und FDP an vielen Landesregierungen beteiligt sind.

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