July 9, 2019 / 9:21 AM / 4 months ago

BDEW schlägt sozialen Ausgleich für neuen CO2-Preis auf Verkehr vor

The sun rises behind the billowing chimneys of a power station in Berlin, November 27, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: ENERGY ENVIRONMENT TPX IMAGES OF THE DAY)

Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ein alternatives Modell für einen CO2-Preis auf Verkehr und Wärmeerzeugung vorlegt.

In dem am Dienstag vorgestellten Gutachten der Ruhr-Universität Bochum wird vorgeschlagen, dass der CO2-Preis aus dem Emissionshandelssystem von derzeit rund 25 Euro pro Tonne CO2 auf Verkehr und Wärme übertragen und dann jährlich angepasst wird. Zugleich soll ein sozialer Ausgleich über die Senkung der Stromsteuer sowie die Erhöhung des Wohngeldes und des Regelsatzes für Bezieher von Arbeitslosengeld II erfolgen. Eine generelle Pro-Kopf-Zahlung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung lehnte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer ab.

Eine solche pauschale Auszahlung an alle Bürger sei weder sozial zielgenau noch habe sie eine klimapolitische Lenkungswirkung, sagte Kapferer. “Es könnte sein, dass sich der SUV-Fahrer dann entscheidet, seinen SUV mit der Ausgleichszahlung weiter zu fahren.” Die Absenkung der Stromsteuer mache dagegen den Umstieg auf Elektro-Autos attraktiver. Das Klimakabinett der Bundesregierung will sich am 18. Juli mit verschiedenen Gutachten zu einer CO2-Bepreisung beschäftigen. Die Regierung will dann im September entscheiden, durch welche Maßnahmen die Klimaschutzziele 2030 und damit eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erreicht werden können.

Vergangene Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Gutachten vorgestellt, das eine politisch festgelegte schrittweise Anhebung eines CO2-Preises von 35 Euro auf 180 Euro bis 2030 sowie eine pauschale Ausgleichszahlung vorsieht.

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