March 15, 2019 / 1:59 PM / 2 months ago

Koalition einigt sich bei Klima und Haushalt

Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen noch in diesem Jahr alle gesetzlichen Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 verabschieden.

FILE PHOTO: Rain clouds pass over Canary Wharf financial financial district in London, Britain July 1, 2016. REUTERS/Reinhard Krause/File Photo

Darauf legte sich der Koalitionsausschuss fest, wie SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag deutlich machte. Damit seien Irritationen ausgeräumt, dass das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verantwortete Klimaschutzgesetz tot sei. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus erwartet nun mehr Tempo beim Klimaschutz. Der Streit über die Eckwerte des Bundesetats 2020 wurde in der Spitzenrunde weitgehend beigelegt. Der Verteidigungsetat soll nach Reuters-Informationen gegenüber früheren Planungen rund zwei Milliarden Euro mehr erhalten.

Das rund dreistündige Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend wurde von den Teilnehmern als harmonisches Arbeitstreffen dargestellt. “Wir haben uns passend zum Jahrestag der großen Koalition und in guter Atmosphäre bei einer ganzen Reihe von Themen über das weitere Vorgehen verständigt”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nahles sagte: “Insgesamt war die Stimmung: anpacken, voranbringen, gemeinsam handeln - das war der Geist.”

Das Urteil über die Koalition in der Öffentlichkeit fällt anders aus. Im ARD-Deutschlandtrend stimmten 70 Prozent der Befragten der Aussage zu, die Koalitionsparteien seien zerstritten und hätten keinen gemeinsamen Kurs. Am stärksten durchgesetzt habe sich mit ihren politischen Inhalten in der Bundesregierung die CDU: 48 Prozent waren dieser Ansicht. 16 Prozent sprachen dies der SPD zu und 14 Prozent der CSU.

KLIMAKABINETT SOLL GESETZESREGELUNGEN VORBEREITEN

“Es wird ein Klimakabinett eingerichtet, um noch mehr Druck in den Klimaprozess hineinzubringen”, sagte Brinkhaus mit Blick auf ein Ergebnis der Koalitionsrunde. Laut Nahles wurde der Klimaschutz nun “wirklich zur Chefsache”. Dies sei für sie ein Durchbruch, weil die beteiligten Ministerien die Gesetzgebungsvorhaben wie etwa Netzausbau und Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorantreiben könnten. “Wir haben uns verabredet, dass alle (Gesetzgebungsvorhaben) 2019 auf den Tisch kommen und verabschiedet werden”, sagte Nahles.

In der Bundesregierung hängt derzeit der Entwurf von Schulze für ein Klimaschutzgesetz fest, in dem sie alle Ressorts in die Pflicht nimmt für Klimaschutzmaßnahmen. Aus unionsgeführten Ministerien gibt es scharfe Kritik. Über das frühe Stadium der Koordinierung mit dem Kanzleramt ist der Entwurf bisher nicht hinausgekommen. Nahles sagte, der nächste Gesetzentwurf werde nun den Strukturhilfen für Kohleregionen gelten.

VERTEIDIGUNGSETAT BEKOMMT NACHSCHLAG VON ETWA 400 MILLIONEN

Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll der Etat 2020 nun auf 45,1 Milliarden Euro steigen, wie Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Das wären 400 Millionen Euro über dem ursprünglichen Ansatz des Finanzministeriums und fast 2,2 Milliarden Euro mehr als in der Finanzplanung vorigen Jahres. Zudem gebe es die Zusage, dass die neuen Regierungsflugzeuge nicht aus dem Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt würden, was 2020 rund 200 Millionen Euro ausmache. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben, auf die die Nato-Verbündeten dringen, gehört zu den größten Streitpunkten in der großen Koalition.

Brinkhaus äußerte sich “sehr optimistisch, dass wir für das Jahr 2020 einen guten Haushalt hinbekommen werden”. Für die Union sei wichtig, “dass wir unsere internationalen Zusagen im Bereich Verteidigung halten”. Das Kabinett soll die Eckwerte sowie die Finanzplanung bis 2023 am Mittwoch verabschieden.

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