September 3, 2019 / 2:05 PM / 19 days ago

SPD-Haushälter Kahrs lehnt CSU-Vorschlag für Klima-Anleihe ab

Microphones are pictured before the Social Democratic Party (SPD) leadership team address to supporters following the regional state elections in Saxony and Brandenburg at the party's headquarters in Berlin, Germany, September 1, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die SPD hält nichts vom CSU-Vorschlag für eine Klima-Anleihe mit einem staatlichen Garantiezins von zwei Prozent.

“Einfacher kann man Geld nicht verbrennen”, sagte der Chefhaushälter der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Das würde heißen, dass Steuerzahler anderen Menschen mit Geld Zinsen zahlen, weil die ihr Geld anlegen wollen.” Bei einem Treffen von Haushältern der SPD, CDU und CSU mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag habe Einvernehmen geherrscht, dass zusätzliche Klima-Ausgaben im Bundeshaushalt gegenfinanziert würden. Eine Neuverschuldung und damit Preisgabe der Schwarzen Null sei “zurzeit nicht in Planung”. Die Haushälter hätten dem Finanzminister gesagt, sie gingen weiter davon aus, dass es keine Neuverschuldung in dieser Wahlperiode gebe. “Und er hat nicht widersprochen”, sagte Kahrs.

Der Bundestag nimmt kommende Woche die Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 auf. Mehrausgaben für Klimaschutzmaßnahmen, auf die sich das Klima-Kabinett am 20. September verständigen will, sind darin noch nicht berücksichtigt. Kahrs sagte, diese würden rechtzeitig vor Verabschiedung des Etats Ende November in den Entwurf einfließen. Als mögliche Finanzierungsquellen nannte er den Energie- und Klimafonds wie auch Einsparungen an anderer Stelle. “Die Wünsche mancher Häuser sind schon sehr ambitioniert”, sagte Kahrs mit Blick auf deren Ausgabenplanung.

Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen schlägt die CSU-Landesgruppe eine Klima-Anleihe vor. Diese soll bei einer Laufzeit bis 2030 mit zwei Prozent verzinst werden. Wer dem Staat Geld leiht, könnte so Negativ-Zinsen auf Erspartes vermeiden. Kahrs aber verwies darauf, dass der Bund derzeit Anleihen ausgeben könne, ohne dafür Zinsen zu zahlen. “Warum sollte ich dann eine Rendite von zwei Prozent garantieren?” sagte Kahrs. “Ich habe heute auch keinen CSU-Haushälter gehört, der diesen Vorschlag ernsthaft verfolgt hätte.”

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