March 27, 2018 / 12:16 PM / 8 months ago

Wirtschaftswachstum und Verkehr bremsen Klimaschutz aus

Cars and trucks are stuck in a traffic jam near Irschenberg, Germany July 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Vor allem wegen des kräftigen Wirtschaftswachstums kommt der Klimaschutz in Deutschland kaum voran.

Der Verkehrssektor und die Industrie produzierten sogar mehr Treibhausgases als 2016, wie Umweltministerium und Umweltbundesamt am Dienstag auf Basis erster Berechnungen mitteilten. Schon in den Jahren zuvor gab es kaum Bewegung. Dass der Ausstoß 2017 insgesamt um knapp fünf Millionen Tonen auf 905 Millionen Tonnen leicht zurückging, lag vor allem an der Abschaltung einer Reihe von Stein- und Braunkohlekraftwerken. Diese wurden durch Wind- und Sonnen-Energie ersetzt. Der Sektor allein sparte so knapp 14 Millionen Tonnen, die Verkehr und Industrie aber zu großen Teilen mehr ausstießen.

“Für Klimaschutz und saubere Luft brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende”, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): “Das muss ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode werden.” Insgesamt lag der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland 2017 um 27,7 Prozent unter dem von 1990. Eigentlich war das Ziel, diesen bis 2020 um 40 Prozent zu drücken. Die neue Bundesregierung hat dies jedoch als nicht erreichbar aufgegeben und will stattdessen die Vorgaben für 2030 mit einem Minus von 55 Prozent ins Visier nehmen.

KLIMASCHUTZGESETZ SOLL WENDE BRINGEN

Die Regierung will sich dafür auf den Klimaschutzplan aus der vorigen Wahlperiode stützen, der für jeden einzelnen Sektor bis 2030 Einsparziele ausweist. Mit einem Klimaschutzgesetz soll sichergestellt werden, dass diese auch erreicht werden. Eine Kommission wird zudem ein Enddatum für die Verstromung von Kohle festlegen. Besonders unter Druck steht der Verkehrssektor, da er auch im Vergleich zu 1990 den CO2-Ausstoß nicht reduziert hat. Die Elektromobilität kommt zudem langsamer voran als gedacht.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) erklärte, die Zahlen zeigten, dass die Branche ihren Beitrag zum Klimaschutz leiste. Sorgenkind bleibe der Verkehrssektor. Hier wie auch in den Sektoren Landwirtschaft und Wohnen müsse beispielsweise ein Preis für den CO2-Ausstoß verlangt werden, wie es ihn im Rahmen des Emissionshandel bei Kraftwerken und Industrie schon gebe. Ohne dies seien die Klimaziele nicht zu schaffen, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. “Und aus dem ehemaligen Klima-Musterschüler Deutschland würde ein peinlicher Sitzenbleiber.”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte vor einem “Klima-Gau” für die Bundesregierung. Verkehrs- und Agrarwende müssten sofort eingeleitet und die schmutzigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

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