April 25, 2018 / 3:06 PM / in 8 months

Koalition streitet über CO2-Abgabe für Verkehr und Heizungen

Cars are pictured near Germany's federal administrative court in Leipzig, Germany, February 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für eine CO2-Abgabe auf Treibstoff oder Heizöl und trifft damit auf Widerstand in der Union.

“Klar ist, dass unser derzeitiges System der Bepreisung von fossilen und erneuerbaren Energien nicht so bleiben kann, wie es ist”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Es gehe darum, den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien zu schaffen. Ein Abgabe auf fossile Energieträger könne im Gegenzug Ökostrom billiger machen. Für Kraftwerke und die Industrie gebe es bereits einen Preis im europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Daran solle angeknüpft werden: “Wir sollten zum Beispiel über den Wärme- und den Verkehrsbereich sprechen.”

Vom Koalitionspartner Union kam dagegen Widerstand: “Die Akteptanz der Menschen geht mit den höheren Preisen für die Klimaschutzmaßnahmen verloren”, warnte der CDU-Politiker Jens Koeppen mit Blick auf teureres Benzin oder Heizöl. “Einen solchen Lösungsansatz lehnen wir ab.”

Grundsätzliche Unterstützung bekam Schulze dafür nicht nur von den Grünen, sondern auch von der FDP. “Der Vorschlag, den Emissionshandel auf den Verkehr auszuweiten, liegt auf dem Tisch. Sie müssen ihn nur anwenden”, sagte Lukas Köhler von der FDP.

Im Koalitionsvertrag ist die Prüfung einer CO2-Abgabe verankert. Hintergrund ist, dass vor allem der Verkehrssektor seit 1990 aufgrund der wachsenden Transportmengen auf dem Lkw nichts zum Klimaschutz beigetragen hat. Auf der anderen Seite soll Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren eine immer größere Rolle spielen und müsste daher Klima- und Umweltpolitikern zufolge von Abgaben entlastet werden.

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