September 16, 2019 / 5:40 AM / a month ago

Klimapaket der Regierung dürfte bis 2023 rund 40 Milliarden kosten

- von Holger Hansen und Markus Wacket

The Quadriga of the Brandenburg Gate is pictured against a background of clouds and the sun in Berlin, Germany, September 5, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Das von der großen Koalition geplante Klimapaket wird laut Reuters-Informationen ein Volumen von mindestens 40 Milliarden Euro haben.

Das sei die Summe für die kommenden vier Jahre, sagte ein mit den Beratungen der Partei- und Fraktionschefs Vertrauter am Wochenende. Zur Finanzierung werde unter anderem ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) eingeführt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte der “Welt am Sonntag”, ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel sei der Umstieg auf abgasfreie Elektro-Autos. Damit diese auch gekauft würden, müsse es ausreichend Stationen zur Strom-Betankung geben. “Deshalb braucht unser Land so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm.” In Frankfurt demonstrierten am Wochenende Tausende für eine Verkehrswende und gegen die Automobilmesse IAA.

Scholz wollte die Größenordnung der Ausgaben am Sonntagabend nicht bestätigen. Gegenwärtig könne niemand etwas über genaue Summen sagen, sagte er im ZDF. Gemeinsame Vorschläge aus der großen Koalition würden erst am 20. September vorgelegt. Es werde aber “sehr viel” Geld eingesetzt werden müssen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”, trotz der konstruktiven Gesprächsatmosphäre gebe es noch einen “Berg von Arbeit”.

Die Spitzen der Koalition hatten am Freitag im Kanzleramt beraten. Für den kommenden Donnerstag und damit einen Tag vor dem Klimakabinett ist ein drittes Treffen zur Vorbereitung der Klimabeschlüsse angesetzt. In der Koalition wird laut Insidern angestrebt, das Paket am Freitagmittag der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, dass Deutschland die für 2030 geltenden Klimaziele wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht. Sonst werden hohe Strafen fällig.

Der kommissarische Co-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, es müsse verbindliche Beschlüsse geben, mit denen aber auch jeder Bürger zurechtkommen könne. Noch müssten aber eine Reihe von Problemen gelöst werden. Koalitionskreisen zufolge ist zum Beispiel noch die Ausgestaltung der CO2-Bepreisung offen. “Es ist bislang noch kein Preis für eine Tonne CO2 vereinbart.”

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte Reuters, trotz der Konjunktureintrübung wolle man weiter keine neuen Schulden machen. “Das muss das Ziel sein.” Es gebe andere Wege der Finanzierung. Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke sieht das anders. Er forderte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. “In den Kommunen gibt es einen Investitionsstau von knapp 200 Milliarden Euro. Die Konsequenz kann nur sein, sich von der Ideologie der Schwarzen Null zu verabschieden.”

FLUGTICKETS SOLLEN TEURER WERDEN

Die SPD war zuletzt schon von der Idee einer CO2-Steuer abgerückt. Die Union will einen CO2-Preis über den Verkauf von Verschmutzungsrechten, die mit der Zeit verknappt werden. Differenzen gibt es auch noch über den Weg, wie im Gegenzug gerade ärmere Haushalte entlastet werden sollen. Unions- und SPD-Vertreter sagten übereinstimmend, die von Sozialdemokraten zunächst geplante Rückgabe an die Bürger über eine pauschale Geld-Prämie werde es wohl so nicht geben. Stattdessen richtet sich das Augenmerk Koalitionskreisen zufolge auf eine Senkung der Strompreise.

Strom soll bis 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Zuletzt war aber der Ausbau der Windkraft eingebrochen, der Widerstand gegen neue Windparks wächst. Wie der Ausbau wieder in Schwung gebracht werden kann, war den Informationen zufolge in der der Koalitionsrunde strittig. In der Union werde weiter auf Abstände zwischen Windrädern und Gebäuden gedrungen, die nach Ansicht der SPD die Windenergie weiter bremsten. Ohne den Ausbau würden die Klimaziele aber nicht zu erreichen sein.

    Für den Verkehrssektor werden Finanzspritzen zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, höhere Prämien für Elektroautos sowie auch Geld für Moore diskutiert, die CO2 binden. Andere Förderelemente sähen beispielsweise die Unterstützung für eine frühzeitige Umrüstung von Heizungen vor, bevor eine Verschärfung der Richtlinien einen Austausch erforderlich mache, hieß es in Koalitionskreisen. Bei der Finanzierung spiele auch eine Erhöhung der Abgabe für Flugzeugtickets eine Rolle.

Der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sagte in der ARD, er glaube auch, dass es richtig sei, dass Flüge teurer würden und Bahnpreise billiger. Er warb zudem für eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken. So habe Schweden bessere Werte beim C02-Ausstoß als Deutschland. “Das liegt daran, dass Schweden an seinen Atomkraftwerken festgehalten hat. Von daher ist das eine Lösung des Problems.”

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, warnte in der “Bild am Sonntag” davor, das Klima über die Wirtschaft zu stellen. “Keine Frage, Klimaschutz ist wichtig. Aber wir müssen dabei immer auch die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Blick behalten.” Ähnlich äußerte sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. “Klima ist ein wichtiges Thema. Aber ohne eine wettbewerbsfähige und starke Industrie geht gar nichts”, sagte dessen Präsident Rainer Dulger. Letztlich stehe der Verbraucher in der Verantwortung: “Wenn die Kunden klimafreundliche Produkte nicht nur in Umfragen, sondern auch bei ihren Kaufentscheidungen wollen, wird die Industrie diese auch anbieten.”

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