September 17, 2019 / 9:42 AM / a month ago

Umweltberater der Regierung kritisieren Scheuers Klima-Vorschläge

Cars queue during traffic jam on the city highway A100 at rush hour in Berlin February 27, 2015. Picture taken February 27. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: TRANSPORT)

Berlin (Reuters) - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat wenige Tage vor der entscheidenden Kabinetts-Sitzung die Klima-Vorschläge des Verkehrsministeriums kritisiert.

“Das vom Bundesverkehrsministerium Anfang September 2019 vorgestellte Maßnahmenpaket reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors zu erreichen”, erklären die Umweltberater der Regierung in einem offenen Brief. In dem am Dienstag veröffentlichen Schreiben fordern sie von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem eine Zulassungsquote für Elektroautos, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein Tempolimit. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, dass fossile Kraftstoffe zügig durch erneuerbare Energien ersetzt würden. Insgesamt müsse es eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems inklusive eines CO2-Preise geben, der sozial verträglich sei, aber auch ein wirksames Signal setze.

Die Bundesregierung will am Freitag Beschlüsse fassen, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Es sieht eine Kürzung der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 vor. Derzeit sind es weniger als 30 Prozent.

Der SRU mit sieben Professoren ist unabhängig und berät die Bundesregierung seit 1972 in Umweltfragen.

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