September 23, 2019 / 9:43 AM / 22 days ago

Regierung verteidigt vor UN-Gipfel ihr Klimapaket

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem UN-Klima-Sondergipfel hat das Umweltministerium die jüngsten Regierungsbeschlüsse gegen Kritik verteidigt.

An exhaust pipe of a car is pictured on a street in a Berlin, Germany, February 22, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Kernstück des Pakets seien die Vorgaben zum CO2-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor, die jährlich überprüft würden, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Berlin. “Das wird der Schlüssel zu einem künftigen Erfolg werden.” Würden Ziele in einem Jahr verfehlt, würden die Instrumente sofort nachgeschärft. Umweltgruppen sprachen dagegen von einem Totalausfall, den Kanzlerin Angela Merkel nun bei den Vereinten Nationen in New York verantworten müsste. Auch Wissenschaftler hatten das Paket mutlos genannt und gewarnt, allenfalls die Hälfte der nötigen Emissions-Einsparungen würden so bis 2030 erreicht. Die Expertenorganisation “Agora Energiewende” erwartet sogar nur ein Drittel und erklärte, Union und SPD wollten offenbar die nötigen Entscheidungen der nächsten Bundesregierung aufbürden.

Die große Koalition und das sogenannte Klimakabinett hatten am Freitag ein 54-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. Damit sollen die deutschen Klimaziele bis 2030 noch erreicht werden. Es sieht zahlreiche Förderprogramme etwa für den Austausch alter Heizungen oder den Kauf von E-Autos vor. Zudem wurde ein allgemeiner CO2-Preis vereinbart, der etwa Sprit anfangs aber nur um rund drei Cent pro Liter verteuern würde. Beim UN-Klimagipfel will Generalsekretär Antonio Guterres neue Zusagen der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Erderwärmung erreichen.

Diese werde schon in den nächsten fünf Jahren auf bis zu 1,3 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit steigen, sagte die Weltorganisation für Meteorologie nun voraus. Damit liegt sie schon nahe an der im Pariser Weltklimavertrag vereinbarten Grenze. Der Vertrag soll die Erwärmung möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad beschränken.

KONTROLLEN SOLLEN IM KLIMAGESETZ FESTGESCHRIEBEN WERDEN

Das Paket der Bundesregierung war schon am Wochenende sowohl aus der Wissenschaft als auch von Umweltgruppen als völlig unzureichend kritisiert worden. “Wir brauchen Nachbesserungen”, forderte die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. “Mit einem Klein-Klein kommt man hier nicht weiter.” Die Grünen werden sich Baerbock zufolge konstruktiv im Bundesrat verhalten und Sachen auch mittragen, wenn diese im Sinne des Klimas seien.

Staatssekretär Flasbarth räumte ein, er habe sich einen höheren allgemeinen Preis auf den CO2-Ausstoß gewünscht. Klar vereinbart sei aber nun, dass ein unabhängiges Gremium die jährlichen Erfolge jedes einzelnen Sektors messe und gegebenenfalls das zuständige Ressort per Sofortprogramm nachsteuern müsse. Dies werde im Klimaschutzgesetz verankert.

Vereinbart, aber nicht ausdrücklich im Paket genannt seien Hilfen für Industriebetriebe von rund einer Milliarde Euro bis 2023, sagte Flasbarth. Damit solle gerade solchen Unternehmen geholfen werden, für die es schwierig sei, Produktionsverfahren auf klimafreundliche Brennstoffe umzustellen. Das gilt etwa für die Stahl- und Chemie-Industrie.

Offen sei noch, um wie viel die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge erhöht werde, die sich künftig weitgehend nach dem CO2-Ausstoß richten soll. Fahrzeuge mit mehr als 95 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer sollten in einer Stufe höher besteuert werden. Daneben werde es einen weiteren Aufschlag bei mehr als voraussichtlich 115 Gramm CO2-Ausstoß geben. Die Mehrzahl der in Deutschland derzeit zugelassenen Autos liegt darüber.

Die Expertengruppe Agora, die die Fortschritte der Energiewende analysiert, erwartet vom Paket höchstens ein Drittel der notwendigen CO2-Einsparungen bis 2030. Offenbar solle die nächste Regierung dann die entscheidenden Maßnahmen beschließen. “Das ist der Geist, den dieses Klimapaket atmet”, sagte Agora-Chef Patrick Graichen. Der ohnehin viel zu niedrige CO2-Preis sei rechtlich zudem zweifelhaft. Die Förderprogramme würden zu großen Teilen wie in der Vergangenheit ins Leere laufen. “Wir werden das Geld nicht loswerden, da gebe ich ihnen Brief und Siegel.” Die Verkehrswende werde zudem verpasst, sagte Agora-Experte Christian Hochfeld. “Vielleicht hat man den Blinker gesetzt, man hat aber die Ausfahrt ausgelassen.”

BUND-Chef Hubert Weiger sprach von einem Totalausfall: “Angela Merkel hat nur heiße Luft im Gepäck.” Mit dem dürren Klimapaket düpiere sie Gastgeber Guterres und bestärke Länder wie Brasilien, die Bremser beim Klimaschutz seien.

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