September 26, 2019 / 1:34 PM / 19 days ago

Union signalisiert Kompromissbereitschaft bei Klimapaket

A general view shows the lower house of parliament, Bundestag, during a session on the government's proposed climate programme in Berlin, Germany, September 26, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat angesichts der Kritik am Klimapaket Bereitschaft zu Kompromissen auch beim CO2-Preis angedeutet.

Er nehme die Kritik am Paket der Regierung sehr ernst, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte auch für den geplanten CO2-Einstiegspreis auf Sprit oder Heizöl. “Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern”, sagte Brinkhaus. “Das werden wir auch tun, wenn es nicht reicht.” Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass ihre Partei für einen höheren CO2-Preis plädiert habe. “Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann”, sagte sie dem “Tagesspiegel” mit Blick auf die Verhandlungen im Bundesrat. Auch Brinkhaus sprach sich dafür aus, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu suchen und sich mit den Ländern abzusprechen.

Das 54-Milliarden-Klimapaket soll nun in einzelne Gesetze heruntergebrochen werden, die im Bundestag und in einigen Fällen wohl auch im Bundesrat Mehrheiten finden müssen. Vorgesehen sind ein Bündel aus Förder-Instrumenten zum CO2-Sparen sowie höhere Belastungen beim Einsatz von klimaschädlichen Brennstoffen. Ab 2021 soll auf sie 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß erhoben werden, was beispielsweise Benzin um etwa drei Cent pro Liter verteuern würde. Der Preis soll bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Dies war in Wissenschaft, bei Umweltgruppen aber auch in der SPD auf Kritik gestoßen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im Bundestag: “Ich hätte mir auch mehr vorstellen können.” Der Preis alleine sei aber kein Allheilmittel. Es gehe auch um die Förderung. Wie Brinkhaus betonte sie, das Paket müsse auch auf Akzeptanz bei den Menschen stoßen. Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch wird der Einfluss der Grünen bei der Umsetzung des Pakets aber begrenzt bleiben. “Nach meiner Einschätzung werden es weitaus weniger zustimmungspflichtige Gesetze sein als viele glauben”, sagte er. Für derartige Gesetze sind Union und SPD im Bundesrat auf Zustimmung aus den Reihen der Grünen angewiesen. Die Grünen haben bereits angekündigt, dies als Hebel für Veränderungen zu nutzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Einigung auf das Klimapaket indirekt gegen Kritik von Klimaschutz-Bewegungen und aus der Wissenschaft. Niemand stelle wissenschaftliche Erkenntnisse infrage, sagte Steinmeier auf einer Veranstaltung von Wissenschafts-Organisationen laut Redemanuskript. Aber “Demokratie funktioniert nicht wie Wissenschaft”. Steinmeier betonte, Politik müsse anders als die Wissenschaft viele Sichtweisen und Prioritäten abwägen, Interessen ausgleichen, Kompromisse finden und sich darum bemühen, Wähler mitzunehmen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below