October 2, 2019 / 7:15 AM / 2 months ago

Umsetzung von Klimapaket stockt - Streit über Kfz-Steuer

Berlin (Reuters) - Eine Woche nach der Einigung auf ein Klimapaket streitet die Bundesregierung über dessen Umsetzung.

A general view of Spree river and Friedrichstrasse station is pictured in Berlin, Germany, September 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Trotz mehrtägigen Verhandlungen und einem Verzicht auf die heikelsten Punkte konnten sich die Ministerien am Mittwoch nicht auf Details des Pakets verständigen. Anders als vorgesehen beschloss das Bundeskabinett daher lediglich den Finanzrahmen für die Programme, der rund 54 Milliarden Euro bis 2023 umfasst. Die Regierung will nun nächste Woche einen Beschluss fassen, damit das gesamte Klimaschutz-Vorhaben wie vereinbart überhaupt noch dieses Jahr vom Parlament gebilligt werden kann. “Es ist ein dickes Brett”, räumte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer ein. Aus der SPD wurden die CSU-geführten Ministerien für das Scheitern verantwortlich gemacht. Ein Sprecher von Bauminister Horst Seehofer (CSU) sagte dagegen: “Eine sorgfältige Prüfung geht vor.”

Das etwa 200-seitige Klimaprogramm ist die Langfassung des 22-seitigen Klimapakets und sollte zahlreiche weitere Details und Zahlen enthalten, etwa die CO2-Einsparung einzelner Vorhaben. Dazu gehören die Erhöhungen der Kfz-Steuer sowie der Lkw-Maut[L5N26H4NZ], die im Programm-Entwurf bereits beziffert waren. Seit Tagen verhandelten die Ministerien darüber, konnten sich aber in der Nacht zum Mittwoch nicht einmal auf ein abgespecktes Klimaprogramm verständigen. “Dabei hatten wir sogar alle umstrittenen Zahlen aus dem Papier herausgestrichen”, sagte ein Regierungsvertreter Reuters.

Das Umweltministerium erklärte unterdessen, man werde die genaue Klima-Wirkung der einzelne Instrumente berechnen, wenn das Programm beschlossen sei. Erst dann könne man genau einschätzen, wie etwa Förderprogramme und die vereinbarte CO2-Abgabe untereinander wirken. Daraus ergibt sich auch, dass vor diesem Beschluss unklar bleibt, ob er mit Blick auf die Klimaziele für 2030 ausreichend ist. Die Regierung müsste dann gegebenenfalls auf eine festgeschriebene Nachsteuerung in den nächsten Jahren setzen.

CSU WEIST VORWÜRFE ZURÜCK

Die CSU verwies auf den großen Zeitdruck vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. “Das Klimapapier des Umweltministeriums (...) wurde in seiner letzten Version heute um 06.30 Uhr den Ressorts zugeleitet”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb wolle man das umfangreiche Papier bis zur Kabinettssitzung kommende Woche durcharbeiten. Er sei sicher, dass es dann eine Einigung geben werde, sagte Dobrindt.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch mahnte: “Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist.” Das Kabinett müsse umgehend die Vorhaben beschließen und dem Bundestag zuleiten. Sein Grünen-Kollege Oliver Krischer warf der Koalition vor, eine Chaos-Truppe zu sein. “Jahrelang wurde nichts gemacht und dann wird endlos gestritten.”

Ungeachtet des Streits über die Programme wurde am Mittwoch der Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimapakets gebilligt, der den Bundeshaushalt 2020 und den weiteren Planungszeitraum bis 2023 abbildet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem “finanziellen Kraftakt, der sich für uns alle lohnt: Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr”.

WIRTSCHAFTSINSTITUTE: CO2-PREIS ZU NIEDRIG

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichneten unterdessen am Rande ihrer Konjunktur-Herbstprognose das Klimakonzept als “wenig ambitioniert”. Ihre Kritik zielte vor allem auf den vereinbarten Preis auf den CO2-Ausstoß von Sprit, Heizöl und Gas. Hier hat man sich auf Zahlen schon geeinigt. Die Institute nannten das Instrument zwar grundsätzlich geeignet, die Preise seien aber zu gering. Dies hatten auch Klimawissenschaftler, die Opposition und Teile der SPD bemängelt. Durch die Abgabe von zehn Euro im Jahr 2021 auf die Tonne CO2 steigt der Benzinpreis an der Tankstelle beispielsweise um knapp drei Cent.

Ziel des gesamten Klimapakets ist es, bis 2030 eine CO2-Einsparung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen.

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