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Inlandsnachrichten

Klima-Einigung - CO2-Preis und Pendlerpauschale steigen

Berlin (Reuters) - Bund und Länder wollen Sprit und Heizöl für den Klimaschutz teurer machen als bisher geplant.

Water vapour rises from the cooling towers of the Jaenschwalde lignite-fired power plant of Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) beside a wind turbine in Jaenschwalde, Germany, January 24, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Dafür soll die CO2-Abgabe ab 2021 mehr als doppelt so hoch ausfallen, was einen Aufschlag etwa auf den Liter Benzin von nun etwa acht statt bisher drei Cent bedeutet. Im Gegenzug soll es eine umfangreichere Entlastung für Fernpendler geben, wie aus einem gemeinsamen Papier hervorgeht, das Montag öffentlich wurde. Mit Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag wird demnach auch der Strompreis stärker gesenkt. Der Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß pro Tonne soll ab 2021 nun 25 Euro statt wie bisher geplant 10 Euro betragen und soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen. Die Länder erhalten zudem vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 zusätzlich insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer. Die CO2-Preis-Anhebung traf in Umwelt- wie Wirtschaftsverbänden überwiegend auf Zustimmung.

Das Klimapaket der Regierung ist zwar in wesentlichen Teilen schon von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Steuergesetze darin wurden aber in der Länderkammer abgelehnt und mussten nun im Vermittlungsausschuss beraten werden. Offiziell soll dieser am Mittwoch auch mit den Mitgliedern des Bundestages entscheiden, am Freitag könnten Bundestag und Bundesrat formell zustimmen. In der Union gibt jedoch auch Bedenken: “Bei den Dingen, die jetzt auf dem Tisch liegen, gibt es in unserer Arbeitsgruppe viel Unterstützung”, sagte der Unionsvertreter im Ausschuss, Andreas Jung. “Es sind aber auch noch Dinge zu klären.”

Die Einigung wurde bei Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntagnachmittag erzielt. Für den Bund hat daran unter anderem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen.

AUFSCHLAG AUF PENDLERPAUSCHALE VON ACHT CENT

Mit der Einigung von Bundesregierung und Ländern wäre nach Einschätzung aus Regierungskreisen auch der Weg frei für die Zustimmung des Bundesrates zur Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn noch vor Weihnachten. Ferntickets würden so um zehn Prozent günstiger.

Die Einigung sieht eine noch stärkere Entlastung der Fernpendler vor. Sie sollen ab 2024 einen Aufschlag von acht Cent auf die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer bekommen. Bisher waren nur fünf Cent ab 2021 geplant. Die sogenannte Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die von der Pendlerpauschale nicht profitieren, werde ebenfalls angepasst.

Mit Blick auf den höheren CO2-Preis sprach Greenpeace immerhin von etwas Bewegung. Allerdings seien 25 Euro immer noch zu niedrig. Für eine Lenkungswirkung müsse er mindestens bei 80 Euro liegen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erklärte, der höhere Einstiegspreis und die folgenden Anhebungen könnten nun tatsächlich Treibhausgase verringern. “Er liegt jetzt in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt halt”, sagte Direktor Ottmar Edenhofer.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) lobte ebenfalls. “Das ist ein sehr gutes Signal für den Klimaschutz - und ein Lichtblick nach den enttäuschenden Ergebnissen der UN-Klimakonferenz von Madrid”, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingegen warnte vor einer Verschlechterung des Wettbewerbsstandortes Deutschland. Vor allem Mittelständler könnten international ins Hintertreffen geraten.

SIGNAL AN DIE GRÜNEN

Mit dem höheren CO2-Preis kam die Bundesregierung den Grünen entgegen, die in zahlreichen Ländern mitregieren. Formell ist der CO2-Preis gar nicht Thema der Vermittlungen zwischen Bundesrat und Bundestag, da das Gesetz zur Einführung der CO2-Bepreisung bereits verabschiedet ist. Allerdings benötigen Union und SPD im Bundesrat für ihr Klimapaket die Zustimmung der Grünen. Die Bundesregierung sichert nun zu, bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur neuen Preisstaffelung vorzulegen, der die Preise für Emissionszertifikate bei 25 Euro (2021), 30 (2022), 35 (2023), 45 (2024) und 55 Euro (2025) festlegt. Für 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro. Bislang sollte die Obergrenze bei 60 Euro liegen.

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