May 14, 2020 / 10:32 AM / 16 days ago

Neuer Streit um Kaufprämie vor weiterem Autogipfel

Fewer cars than usual drive on "Strasse des 17 Juni" in front of the Brandenburg gate, as the spread of coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, March 31, 2020. Picture taken March 31, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Kurz vor einem Treffen zur Belebung der Autobranche bricht der Streit um Kaufprämien und eine klimafreundlichen Fahrt aus der Krise erneut aus.

Der Sachsverständigenrat für Umweltfragen (SRU) forderte am Donnerstag, den Autoverkehr aus den Städten zurückzudrängen, eine PKW-Maut sowie höhere Anwohner-Parkgebühren. “Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein”, sagte die Vorsitzende der Regierungsberater, Claudia Hornberg. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wertete die Studie positiv und sprach von guten Argumenten für eine ökologisch-sozialen Weg aus der Krise. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein zeigte sich dagegen skeptisch. Kaufprämien nicht ausschließlich für E-Autos seien nötig. Am Donnerstagabend wollte Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Branchenvertretern über Instrumente zur Konjunkturbelebung sprechen.

Die Corona-Krise hat zu einem Einbruch der weltweiten Auto-Nachfrage geführt und Deutschlands Schlüsselbranche in Schwierigkeiten gebracht. Beim Autogipfel im Kanzleramt Anfang Mai hatte der Verband der Automobilindustrie (VDA) umfangreiche Forderungen nach einer Kaufprämie auch für Benziner und Diesel sowie staatliche Garantien zur Absicherung von Autokrediten vorgetragen. Teilweise wird dies von den Autoländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen mitgetragen. Die Runde, an der auch das Umweltministerium beteiligt ist, vertagte sich auf diesen Donnerstagabend. Eine Lösung soll bis Anfang Juni gefunden werden.

Während die Branche und auch große Teile der Union generelle Kaufprämien plus einen Umweltbonus favorisieren, sehen Umweltministerium, Teile der SPD und Umweltverbände dies kritisch. Sie fordern ein Konjunkturprogramm, das den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt. “Jetzt kommt es darauf an, durch gemeinsames und entschlossenes Handeln unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, soldidarischer und umweltverträglicher zu gestalten”, sagte Umweltministerin Schulze.

Ein Umstellen der Weichen auf Ökologie im Zuge des geplanten Konjunkturprogramms wollen auch die SRU-Regierungsberater. Fuß-, Rad- und Busverkehr müssten gefördert, Autos dagegen mit einer entfernungsabhängigen Maut belegt werden. Um die Ziele des Weltklimavertrags von Paris zu erfüllen, sollte einzelnen Ländern zudem ein Budget für den CO2-Ausstoß zugewiesen werden. Dies müsse sich an den Einwohnerzahlen orientieren. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass schon ab 2038 praktisch kein Treibhausgas mehr produziert werden dürfe. Bisher fasst die Regierung dafür das Jahr 2050 ins Auge.

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