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Inlandsnachrichten

Grüne fordern EU-Sondergipfel zur Klimapolitik

The moon is seen beside the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament, the Bundestag, before a news conference at the Chancellery in Berlin, Germany October 28, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament fordern wegen fehlender Zielsetzungen in der Klimapolitik einen Sondergipfel der Europäischen Union (EU).

“Die Klimakrise eskaliert weiter, und die Folgen werden immer deutlicher spürbar”, schrieben sie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND/Dienstag) vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Weder der Europäische Rat, noch die EU-Umweltminister hätten im Oktober eine Einigung zum Klimaziel 2030 erreicht. Nun drohe, dass im Dezember ein Klimaziel an die UN-Staatengemeinschaft gemeldet werde, das nicht mit dem Europaparlament und Kommission abgestimmt sei. Es wäre eine reine Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs ohne rechtliche Bindungswirkung in Europa. Das wäre ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft und dürfe nicht passieren.

Daher fordern sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Ratspräsident Charles Michael auf, einen Klima-Sondergipfel im November einzuberufen. “Ein EU-Klimagesetz mit ambitioniertem EU-Klimaziel für 2030 muss zügig noch in diesem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft ausverhandelt werden und darf nicht erneut von der Agenda rutschen.”

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